Stronach/Lugar: Fiskalrat wird Sparunwillen nicht bekämpfen können

Wien (OTS) - Grundsätzlich "ist es gut, dass in den Mitgliedsländern nationale Stellen geschaffen werden, die darauf schauen, dass die Sparkriterien eingehalten werden. In der EU wird aber nichts eingehalten, wird die Korruption nicht bekämpft, es wird nur das Volk ständig belastet", kritisierte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar in seinem Debattenbeitrag. Auch in Österreich werde ein Fiskalrat wenig bewirken können, "weil er darauf angewiesen ist, dass die Regierung bereit ist, die Hausaufgaben zu machen", so Lugar.

Lugar kritisierte, dass "für einen Euro Wirtschaftswachstum drei Euro zusätzliche Schulden gemacht wurden. Das kann nicht funktionieren!" Es sei natürlich angenehm, Schulden zu machen und Wähler damit einzukaufen. "Die Regierung borgt sich Geld von den Wählern und kauft damit ihre Zustimmung", so Lugar, "das wird auch nicht besser, weil es andere Länder auch machen".

Erneut forderte Lugar Transparenz zur Causa Hypo und warf der Finanzministerin vor, aktuelle Zahlen schuldig zu bleiben. So sei es aufzuklären, "Wer die Verantwortung für neun Mrd. zusätzlich Belastung durch die Hypo-Notverstaatlichung trägt."

Rückfragen & Kontakt:

Team Stronach Parlamentsklub/Presse
Tel.: ++43 1 401 10/8080
parlamentsklub@teamstronach.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | TSK0003