BZÖ-Westenthaler: "Basel III wird weitere Verschärfung am Kreditmarkt hervorrufen"

Utl.: "ÖVP belastet ganz bewusst die kleinere mittelständische
Wirtschaft" =

Wien (OTS) - "Heute wird mit Basel III eigentlich die Fortsetzung von
Basel II beschlossen. Schon bei Basel II hatte es eine dramatische
Reduktion der Kreditmittel für die Wirtschaft gegeben, wodurch die
Wirtschaftskrise noch zusätzlich verstärkt wurde. Ich befürchte, auch
Basel III wird ähnliches mit sich bringen und eine weitere
Verschärfung am Kreditmarkt hervorrufen", stellte der
stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Peter Westenthaler im Zuge der
heutigen Debatte im Nationalrat fest.

"Wenn nun aber private Menschen mit innovativen Modellen und mit
ihrem eigenen Geld Projekte finanzieren wollen, dann sagt entweder
die SPÖ "das gefällt uns nicht", oder es kommt die ÖVP in Person der
Finanzministerin daher und plötzlich reitet die FMA mit
Verwaltungsverfahren gegen diese innovativen Bürger, weil das aus
deren Sicht kein gewerbliches Einlagengeschäft ist", kritisierte
Westenthaler.

"Wenn ein Bäcker einen neuen Ofen kaufen will und er findet
Mitbürger, die das mitfinanzieren wollen, dann erscheint die
Finanzmarktaufsicht, "denn es ist ein illegales Einlagengeschäft,
wenn ich einen neuen Ofen für den Bäcker kaufe". Das hat aber mit
einer ÖVP-Wirtschaftspartei rein gar nichts mehr zu tun. Diese ÖVP
belastet damit ganz bewusst die kleinere mittelständische Wirtschaft,
die ohnehin schon unter der Kreditklemme stöhnt, kaum mehr Kredite
bekommt und massiv unter der Wirtschaftskrise leidet", sagte
Westenthaler und abschließend: "Es muss aber möglich gemacht werden,
dass sich freie Bürger mit Selbstverantwortung, mit Eigenständigkeit
und mit Eigenverantwortung engagieren können. Das BZÖ ist für die
größtmögliche Freiheit und Eigenständigkeit, die ÖVP agiert in dieser
Frage hingegen völlig entgegengesetzt zur freien Marktwirtschaft und
zum freien Unternehmertum".

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