BZÖ-Westenthaler: "Basel III wird weitere Verschärfung am Kreditmarkt hervorrufen"

"ÖVP belastet ganz bewusst die kleinere mittelständische Wirtschaft"

Wien (OTS) - "Heute wird mit Basel III eigentlich die Fortsetzung von Basel II beschlossen. Schon bei Basel II hatte es eine dramatische Reduktion der Kreditmittel für die Wirtschaft gegeben, wodurch die Wirtschaftskrise noch zusätzlich verstärkt wurde. Ich befürchte, auch Basel III wird ähnliches mit sich bringen und eine weitere Verschärfung am Kreditmarkt hervorrufen", stellte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Peter Westenthaler im Zuge der heutigen Debatte im Nationalrat fest.

"Wenn nun aber private Menschen mit innovativen Modellen und mit ihrem eigenen Geld Projekte finanzieren wollen, dann sagt entweder die SPÖ "das gefällt uns nicht", oder es kommt die ÖVP in Person der Finanzministerin daher und plötzlich reitet die FMA mit Verwaltungsverfahren gegen diese innovativen Bürger, weil das aus deren Sicht kein gewerbliches Einlagengeschäft ist", kritisierte Westenthaler.

"Wenn ein Bäcker einen neuen Ofen kaufen will und er findet Mitbürger, die das mitfinanzieren wollen, dann erscheint die Finanzmarktaufsicht, "denn es ist ein illegales Einlagengeschäft, wenn ich einen neuen Ofen für den Bäcker kaufe". Das hat aber mit einer ÖVP-Wirtschaftspartei rein gar nichts mehr zu tun. Diese ÖVP belastet damit ganz bewusst die kleinere mittelständische Wirtschaft, die ohnehin schon unter der Kreditklemme stöhnt, kaum mehr Kredite bekommt und massiv unter der Wirtschaftskrise leidet", sagte Westenthaler und abschließend: "Es muss aber möglich gemacht werden, dass sich freie Bürger mit Selbstverantwortung, mit Eigenständigkeit und mit Eigenverantwortung engagieren können. Das BZÖ ist für die größtmögliche Freiheit und Eigenständigkeit, die ÖVP agiert in dieser Frage hingegen völlig entgegengesetzt zur freien Marktwirtschaft und zum freien Unternehmertum".

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