BZÖ-Petzner: Misstrauensantrag gegen Finanzministerin Fekter

Utl.: "Es hat sich ausgefektert, Frau Finanzminister!" =

Wien (OTS) - Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Stefan Petzner hat
heute einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter
im Nationalrat eingebracht. Bei den drei notverstaatlichten Banken
habe nicht nur die Kontrolle versagt, sondern vor allem auch die für
die Sanierung verantwortliche Finanzministerin. "Maria Fekter hat
kläglich versagt und einen Milliardenschaden für den österreichischen
Steuerzahler angerichtet. Diese Frau ist die teuerste
Finanzministerin in der Geschichte der Zweiten Republik, kein anderer
hat derart viel Steuergeld versenkt und verpulvert. Es ist
inakzeptabel, dass Fekter weiter in diesem Amt verbleibt. Frau
Finanzministerin - Sie können nicht mit Steuergeld umgehen, Sie haben
kein diplomatisches Geschick, Sie führen sich in Brüssel auf und
schaden dem Ansehen des Landes, Sie schaden dem Steuerzahler, den
Banken und dem Wirtschaftsstandort Österreich", sagte Petzner.

Petzner verwies erneut auf ihm vorliegenden Unterlagen, wonach
Ex-Hypo-Aufsichtsratschef Ditz persönlich der Finanzministerin
vorwirft, sie habe mit ihrem Verhalten die Verkaufsverhandlungen der
Österreich-Tochter der Hypo gestört. Allein die Aussage Fekters, die
Hypo sei ein "Fass ohne Boden" habe den Verkaufspreis für die
Republik Österreich um 30 Millionen reduziert. "Das ist Ihre Bilanz,
Frau Finanzministerin. In Summe kommen wir hier auf Schäden in
Milliardenhöhe, die Sie angerichtet haben. Deshalb appelliere ich an
die Abgeordneten des Hohen Hauses, dass wir diese Ministerin ihres
Amtes entheben und sie in die Wüste schicken. Es hat sich
ausgefektert, Frau Finanzministerin, daher bringe ich einen
Misstrauensantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und
Kollegen ein".

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