BZÖ-Petzner: Misstrauensantrag gegen Finanzministerin Fekter

"Es hat sich ausgefektert, Frau Finanzminister!"

Wien (OTS) - Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Stefan Petzner hat heute einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter im Nationalrat eingebracht. Bei den drei notverstaatlichten Banken habe nicht nur die Kontrolle versagt, sondern vor allem auch die für die Sanierung verantwortliche Finanzministerin. "Maria Fekter hat kläglich versagt und einen Milliardenschaden für den österreichischen Steuerzahler angerichtet. Diese Frau ist die teuerste Finanzministerin in der Geschichte der Zweiten Republik, kein anderer hat derart viel Steuergeld versenkt und verpulvert. Es ist inakzeptabel, dass Fekter weiter in diesem Amt verbleibt. Frau Finanzministerin - Sie können nicht mit Steuergeld umgehen, Sie haben kein diplomatisches Geschick, Sie führen sich in Brüssel auf und schaden dem Ansehen des Landes, Sie schaden dem Steuerzahler, den Banken und dem Wirtschaftsstandort Österreich", sagte Petzner.

Petzner verwies erneut auf ihm vorliegenden Unterlagen, wonach Ex-Hypo-Aufsichtsratschef Ditz persönlich der Finanzministerin vorwirft, sie habe mit ihrem Verhalten die Verkaufsverhandlungen der Österreich-Tochter der Hypo gestört. Allein die Aussage Fekters, die Hypo sei ein "Fass ohne Boden" habe den Verkaufspreis für die Republik Österreich um 30 Millionen reduziert. "Das ist Ihre Bilanz, Frau Finanzministerin. In Summe kommen wir hier auf Schäden in Milliardenhöhe, die Sie angerichtet haben. Deshalb appelliere ich an die Abgeordneten des Hohen Hauses, dass wir diese Ministerin ihres Amtes entheben und sie in die Wüste schicken. Es hat sich ausgefektert, Frau Finanzministerin, daher bringe ich einen Misstrauensantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen ein".

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