SP OÖ: Es braucht Steuerpatrioten statt Sudelkampagne der IV

Verantwortung für den Arbeitsplatz- und Industriestandort schaut anders aus

Linz (OTS) - Die jüngste Werbekampagne der Industriellenvereinigung in Sachen Standortpolitik stößt in Oberösterreich auf heftige Kritik. "Verantwortungsbewusste Arbeitsplatz- und Standortpolitik schaut anders aus als die neuerliche Sudelkampagne der Industriellenvereinigung gegen dieses Land und seinen Sozialstaat. Ich bin entsetzt über die Art der Argumentation. Offenbar setzen sich in der IV jene Kräfte durch, die unter dem Vorwand der Finanzkrisenbewältigung unser Sozialsystem angreifen wollen. Zu diesem Zweck denunzieren sie das Steuersystem, um eine gerechte Millionärssteuer zu verhindern und Steuerprivilegien zu sichern. Wir brauchen aber gerade jetzt Steuerpatrioten, auch in der Industrie. Denn wer die hervorragenden ArbeitnehmerInnen in diesem Land, die ausgezeichnete Infrastruktur und den sozialen Frieden für die Erzielung seiner Gewinne nützt, der hat die moralische Verpflichtung, seine Steuern zu zahlen - und zwar in Österreich", sagt der Vorsitzende der SP OÖ, Landeshauptmannstv. Josef Ackerl.

Auch die Klubvorsitzende der SP OÖ, Gertraud Jahn, schließt sich dem an. "Das größte Kapital dieses Landes sind seine hervorragenden ArbeitnehmerInnen. Es ist daher mehr als kurzsichtig, dass die IV eine Steuerpolitik fördert, die in letzter Konsequenz unserem Schul-, Universitäts- und Bildungssystem eine gesicherte Finanzierung über gerechte Steuereinnahmen entzieht. Die diversen einseitigen Standortrankings, die die IV so gerne zitiert wenn sie ein angebliches Zurückfallen Österreichs ausweisen, gehen von falschen Voraussetzungen aus. Sie untersuchen und würdigen nicht, dass dieses Österreich die beste Beschäftigungslage in der gesamten EU gemeinsam zustande bringt", so Jahn.

Für Landesrat Reinhold Entholzer, der als Gewerkschafter seit Jahrzehnten mit der Sozialpartnerschaft vertraut ist, ist der Weg der IV besonders zweifelhaft. "Diese Stimmungsmache schadet dem Standort. Gerade die Industrie und damit ihre Eigentümer profitieren vom sozialen Frieden im Land. Hier lebt man in Sicherheit und kann daher Waren in höchster Qualität in die ganze Welt exportieren. Was wir im Gegenzug dafür ganz sicher nicht importieren wollen, sind die zum Teil erschütternden sozialen Standards anderer Länder, an der Spitze der asiatische Raum. Außerdem erinnere ich die IV daran, dass der gelobte Musterschüler Schweden teilweise noch höhere Sozialleistungen anbietet und vor allem auch Millionenvermögen richtigerweise viel höher als Österreich besteuert. Das sind Steuerpatrioten, denn die wissen, sie nützen dem Land", stellt der Landesrat fest.

Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer knüpft mit der besonderen Situation für die Frauen in der Industrie an. "Eine intelligente IV würde sofort Geld für Frauenförderung und einen Ausbau der Kinderbetreuung anbieten. Und zwar geführt und gestaltet von der öffentlichen Hand. Die Wissenschaft zeigt es uns längst in aller Deutlichkeit: Lassen wir Kinder unter Kindern aufwachsen, voneinander lernen, begleiten wir sie dabei in ihrer Persönlichkeitsbildung zu reifen und innovativen Menschen, dann schaffen wir ein unschlagbares kreatives Potential. Das ist gut für unsere Gesellschaft und damit auch für die Industrie", ist sich Weichsler-Hauer sicher.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner weißt schließlich noch auf die verwerflichen Motive der IV für diese Kampagnen hin. "Bekanntlich stehen wir vor einer Nationalratswahl. So wie immer versuchen Industriellenvereinigung und konservative Wirtschaftskämmerer in dieser Zeit für die Schmutzkampagnen der ÖVP Stimmung zu machen. Österreich ist ein hervorragender Wirtschaftsstandort mit tollen ArbeitnehmerInnen. Deren Sozialsystem gilt es zu erhalten und zu finanzieren. Für diese Kernaufgabe unserer Gemeinschaft braucht es Steuerpatrioten, die gerne gerechte Steuern dafür zahlen. Was es nicht braucht, sind die Schlechtmacher und Schmutzkübelschütter aus ÖVP-Zentrale, Teilen von IV und Wirtschaftskammer", sagt Horner.

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