SP OÖ: Es braucht Steuerpatrioten statt Sudelkampagne der IV

Utl.: Verantwortung für den Arbeitsplatz- und Industriestandort
schaut anders aus =

Linz (OTS) - Die jüngste Werbekampagne der Industriellenvereinigung
in Sachen Standortpolitik stößt in Oberösterreich auf heftige Kritik.
"Verantwortungsbewusste Arbeitsplatz- und Standortpolitik schaut
anders aus als die neuerliche Sudelkampagne der
Industriellenvereinigung gegen dieses Land und seinen Sozialstaat.
Ich bin entsetzt über die Art der Argumentation. Offenbar setzen sich
in der IV jene Kräfte durch, die unter dem Vorwand der
Finanzkrisenbewältigung unser Sozialsystem angreifen wollen. Zu
diesem Zweck denunzieren sie das Steuersystem, um eine gerechte
Millionärssteuer zu verhindern und Steuerprivilegien zu sichern. Wir
brauchen aber gerade jetzt Steuerpatrioten, auch in der Industrie.
Denn wer die hervorragenden ArbeitnehmerInnen in diesem Land, die
ausgezeichnete Infrastruktur und den sozialen Frieden für die
Erzielung seiner Gewinne nützt, der hat die moralische Verpflichtung,
seine Steuern zu zahlen - und zwar in Österreich", sagt der
Vorsitzende der SP OÖ, Landeshauptmannstv. Josef Ackerl.

Auch die Klubvorsitzende der SP OÖ, Gertraud Jahn, schließt sich dem
an. "Das größte Kapital dieses Landes sind seine hervorragenden
ArbeitnehmerInnen. Es ist daher mehr als kurzsichtig, dass die IV
eine Steuerpolitik fördert, die in letzter Konsequenz unserem Schul-,
Universitäts- und Bildungssystem eine gesicherte Finanzierung über
gerechte Steuereinnahmen entzieht. Die diversen einseitigen
Standortrankings, die die IV so gerne zitiert wenn sie ein
angebliches Zurückfallen Österreichs ausweisen, gehen von falschen
Voraussetzungen aus. Sie untersuchen und würdigen nicht, dass dieses
Österreich die beste Beschäftigungslage in der gesamten EU gemeinsam
zustande bringt", so Jahn.

Für Landesrat Reinhold Entholzer, der als Gewerkschafter seit
Jahrzehnten mit der Sozialpartnerschaft vertraut ist, ist der Weg der
IV besonders zweifelhaft. "Diese Stimmungsmache schadet dem Standort.
Gerade die Industrie und damit ihre Eigentümer profitieren vom
sozialen Frieden im Land. Hier lebt man in Sicherheit und kann daher
Waren in höchster Qualität in die ganze Welt exportieren. Was wir im
Gegenzug dafür ganz sicher nicht importieren wollen, sind die zum
Teil erschütternden sozialen Standards anderer Länder, an der Spitze
der asiatische Raum. Außerdem erinnere ich die IV daran, dass der
gelobte Musterschüler Schweden teilweise noch höhere Sozialleistungen
anbietet und vor allem auch Millionenvermögen richtigerweise viel
höher als Österreich besteuert. Das sind Steuerpatrioten, denn die
wissen, sie nützen dem Land", stellt der Landesrat fest.

Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer knüpft mit der besonderen
Situation für die Frauen in der Industrie an. "Eine intelligente IV
würde sofort Geld für Frauenförderung und einen Ausbau der
Kinderbetreuung anbieten. Und zwar geführt und gestaltet von der
öffentlichen Hand. Die Wissenschaft zeigt es uns längst in aller
Deutlichkeit: Lassen wir Kinder unter Kindern aufwachsen, voneinander
lernen, begleiten wir sie dabei in ihrer Persönlichkeitsbildung zu
reifen und innovativen Menschen, dann schaffen wir ein unschlagbares
kreatives Potential. Das ist gut für unsere Gesellschaft und damit
auch für die Industrie", ist sich Weichsler-Hauer sicher.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner weißt schließlich noch auf
die verwerflichen Motive der IV für diese Kampagnen hin. "Bekanntlich
stehen wir vor einer Nationalratswahl. So wie immer versuchen
Industriellenvereinigung und konservative Wirtschaftskämmerer in
dieser Zeit für die Schmutzkampagnen der ÖVP Stimmung zu machen.
Österreich ist ein hervorragender Wirtschaftsstandort mit tollen
ArbeitnehmerInnen. Deren Sozialsystem gilt es zu erhalten und zu
finanzieren. Für diese Kernaufgabe unserer Gemeinschaft braucht es
Steuerpatrioten, die gerne gerechte Steuern dafür zahlen. Was es
nicht braucht, sind die Schlechtmacher und Schmutzkübelschütter aus
ÖVP-Zentrale, Teilen von IV und Wirtschaftskammer", sagt Horner.

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