Aufsichtsbeschwerde in Amstetten: Ankauf Photovoltaikanlage war nicht rechtens

Beschwerde von Grüne und ÖVP wurde statt gegeben. Grüne und ÖVP fordern nun Konsequenzen

St. Pölten (OTS) - Im Oktober 2012 haben ÖVP und Grüne in Amstetten bei der Bezirkshauptmannschaft eine Aufsichtsbeschwerde eingebracht. Grund: Der Ankauf einer Photovoltaikanlage durch Bürgermeisterin Ursula Puchebner.
"Der Gemeinderat hat lediglich 1 Ausschreibung beschlossen. Der Bestbieter aus diesem Verfahren war der Bürgermeisterin noch immer zu teuer. Deswegen hat sie beschlossen, noch einmal auszuschreiben und hat dann den Bestbieter aus dem 2. Verfahren sogleich den Zuschlag gegeben - ohne Gemeinderatsbeschluss. Wir waren uns sicher: Das kann nicht rechtens sein und haben die Bürgermeisterin mehrmals darauf hingewiesen. Sie hat uns ignoriert. Und mehr noch: Nachdem wir die Aufsichtsbeschwerde eingebracht haben, hat uns die Bürgermeisterin den Zugang zu Informationen in der Gemeinde erschwert. Jetzt - ein paar Monate später - bestätigt uns die Bezirkshauptmannschaft, dass wir mit unseren Bedenken richtig gelegen sind", so fasst der Grüne Gemeinderat Thomas Huber die causa zusammen.
ÖVP und Grüne fordern nun Konsequenzen: "Es gibt 2 Möglichkeiten:
Entweder Bürgermeisterin Ursula Ebner trägt alleine die poitische Verantwortung für ihr Handeln und den Ankauf der Photovoltaikanlage oder sie wurde von ihrer Stadtamtsdirektorin falsch beraten. Eine muss Konsequenzen ziehen und zu dem Fehler stehen", so Thomas Huber.

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Thomas Huber, +43 664 2638781, thomas.huber@gruene.at

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