Aufsichtsbeschwerde in Amstetten: Ankauf Photovoltaikanlage war nicht rechtens

Utl.: Beschwerde von Grüne und ÖVP wurde statt gegeben. Grüne und
ÖVP fordern nun Konsequenzen =

St. Pölten (OTS) - Im Oktober 2012 haben ÖVP und Grüne in Amstetten
bei der Bezirkshauptmannschaft eine Aufsichtsbeschwerde eingebracht.
Grund: Der Ankauf einer Photovoltaikanlage durch Bürgermeisterin
Ursula Puchebner.
"Der Gemeinderat hat lediglich 1 Ausschreibung beschlossen. Der
Bestbieter aus diesem Verfahren war der Bürgermeisterin noch immer zu
teuer. Deswegen hat sie beschlossen, noch einmal auszuschreiben und
hat dann den Bestbieter aus dem 2. Verfahren sogleich den Zuschlag
gegeben - ohne Gemeinderatsbeschluss. Wir waren uns sicher: Das kann
nicht rechtens sein und haben die Bürgermeisterin mehrmals darauf
hingewiesen. Sie hat uns ignoriert. Und mehr noch: Nachdem wir die
Aufsichtsbeschwerde eingebracht haben, hat uns die Bürgermeisterin
den Zugang zu Informationen in der Gemeinde erschwert. Jetzt - ein
paar Monate später - bestätigt uns die Bezirkshauptmannschaft, dass
wir mit unseren Bedenken richtig gelegen sind", so fasst der Grüne
Gemeinderat Thomas Huber die causa zusammen.
ÖVP und Grüne fordern nun Konsequenzen: "Es gibt 2 Möglichkeiten:
Entweder Bürgermeisterin Ursula Ebner trägt alleine die poitische
Verantwortung für ihr Handeln und den Ankauf der Photovoltaikanlage
oder sie wurde von ihrer Stadtamtsdirektorin falsch beraten. Eine
muss Konsequenzen ziehen und zu dem Fehler stehen", so Thomas Huber.

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