ALPINE: VIBÖ bremst Euphorie über rasche Übernahme laufender Baustellen

Nur bei Arbeitsgemeinschaften ist nahtlose Weiterführung gesichert

Wien (OTS) - Die VIBÖ - Vereinigung Industrieller Bauunternehmungen Österreichs - begrüßt und unterstützt grundsätzlich alle Bemühungen, um die von der Alpine-Insolvenz betroffenen Baustellen möglichst rasch wieder in Gang zu bringen. Gleichzeitig warnt die VIBÖ allerdings vor allzu viel Euphorie hinsichtlich der nahtlosen Fortsetzung der Bautätigkeit.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen, allem voran das Vergaberecht, machen es vor allem öffentlichen Auftraggebern nahezu unmöglich, ohne Neuausschreibung weiterbauen zu lassen, so die VIBÖ. Wie mittlerweile auch mehrere Vergaberechtsexperten einhellig festgestellt haben, bietet das Bundesvergabegesetz zwar eine Reihe von Möglichkeiten, um bei Restarbeiten geringeren Umfangs auf Basis von vereinfachten Verfahren beschleunigt und unbürokratisch zu vergeben. Die grundsätzliche Verpflichtung zur Neuausschreibung der noch offenen Bauarbeiten entfällt damit aber nicht.

Die Frage der Übernahme von Betriebsteilen oder Betriebsinventar auf Basis einer Vereinbarung mit dem Masseverwalter ist somit grundsätzlich unabhängig von der Weiterführung der Bautätigkeit auf der Baustelle zu sehen. Letzteres bedingt immer auch eine (neuerliche) Auftragserteilung durch den Bauherrn, welche bei öffentlichen Aufträgen den Vorgaben des Bundesvergabegesetzes unterliegt.

Davon ausgenommen sind lediglich Projekte, bei denen die Bauausführung in Form einer Arbeitsgemeinschaft erfolgt: Bei Arbeitsgemeinschaften haften alle Partner solidarisch für die vertragsgemäße Fertigstellung des Bauwerks und übernehmen im Insolvenzfall anteilig alle Rechte und Pflichten des insolventen Unternehmens. Etwa ein Drittel des von der Alpine-Insolvenz betroffenen Bauvolumens wurde bzw. wird im Rahmen von Arbeitsgemeinschaften abgewickelt. Hier sind weder für den Bauherrn noch für die beauftragten Subunternehmer negative Auswirkungen zu befürchten, und auch das bislang von der Alpine an die Arbeitsgemeinschaft beigestellte Baustellenpersonal wird in der Regel ohne Unterbrechung übernommen und weiterbeschäftigt werden können.

Die negativen Konsequenzen der Alpine-Insolvenz bei Alleinbaustellen zeigen, dass die in den vergangenen Jahren fast ausschließlich unter dem Wettbewerbsaspekt diskutierten Arge-Bildungen durchaus auch handfeste Vorteile für Bauherrn und potentielle Nutzer der Bauwerke haben, so die VIBÖ. Neben den Kostenvorteilen, welche sich durch Synergien in der Kooperation ergeben und an den Kunden in Form niedrigerer Angebotspreise weitergegeben werden, ist die solidarische Haftung der Arge-Partner im Ernstfall nicht mit Gold aufzuwiegen. Die nunmehr notwendigen Maßnahmen beim Projekt "Gürtelbrücke" der MA 29 der Stadt Wien (inklusive notwendigem Rückbau in den Sommermonaten und Neustart der Brückenreparatur im Jahr 2014) zeigen eindrucksvoll, mit welchen Problemen und Mehrkosten der Bauherr im Falle einer Insolvenz seines Auftragnehmers konfrontiert sein kann. Nicht auszudenken, was dies beispielsweise für das ÖBB-Projekt "Hauptbahnhof Wien" bedeutet hätte, wenn dort der Auftrag nicht an eine Arbeitsgemeinschaft, sondern ausschließlich an die nunmehr insolvente Alpine gegangen wäre, so die VIBÖ.

Angesichts der unbestreitbaren Vorteile von Bau-Arbeitsgemeinschaften für alle Beteiligten fordert die VIBÖ, die Bildung von Arbeitsgemeinschaften in Zukunft rechtlich zu erleichtern. Die VIBÖ schlägt vor, die mit der Kartellgesetznovelle 2002 ausgelaufene Freistellungsverordnung für Bau-Arbeitsgemeinschaften wieder einzuführen oder zumindest aber eine nationale Klarstellung zu treffen, dass Bau-Arbeitsgemeinschaften als Fall einer "gemeinsamen Produktion" im Sinne der Gruppenfreistellungsverordnung der Europäischen Kommission zu sehen sind.

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