BZÖ-Petzner: Neues Geheimpapier beweist Notwendigkeit eines U-Ausschusses zur Hypo

Wien (OTS) - Der stellvertretende Klubobmann des BZÖ Stefan Petzner
hat heute ein neues, streng vertrauliches Mail der BayernLB an den
damaligen bayrischen CSU Finanzminister Georg Fahrenschon im Vorfeld
der Notverstaatlichung der Hypo-Alpe-Adria präsentiert. Dieses Papier
widerlegt eindeutig die Behauptung des damaligen für die
Notverstaatlichung verantwortlichen österreichischen Finanzministers
Josef Pröll, die Bayern hätten die Hypo niemals gewollt. Petzner
betont in diesem Zusammenhang die Unverzichtbarkeit eines
parlamentarischen Untersuchungsausschusses und fordert alle Parteien
auf, dem heutigen Antrag des BZÖ auf Einsetzung eines U-Ausschusses
zuzustimmen. "Pröll hat sich von den Bayern über den Tisch ziehen
lassen. Dieses neue Dokument überführt Pröll der Lüge", so Petzner.

Das Mail beweist deutlich, dass nicht einmal die Bayern damit
gerechnet haben, dass die Republik die Hypo zur Gänze
notverstaatlicht. Ebenfalls werden dort Pläne für eine Sanierung der
Bank erwähnt. "Es stellt sich die Frage, warum sich Pröll dann über
den Tisch ziehen lassen hat. Warum hat er das getan? Das sind
zentrale Fragen, die in einem U-Ausschuss geklärt werden müssen", so
Petzner. Auch beweise ein weiteres Dokument aus München, das ihm
vorliege, dass die Bayern nach der Notverstaatlichung darüber
gejubelt hätten, dass all ihre Maximalziele für die Verhandlungen mit
der Republik Österreich übererfüllt worden seien. Zusätzlich
erschwere Prölls Verhandlungsdesaster die Schaffung einer Bad Bank,
weil die Bayern zustimmen müssen und die Republik den Bayern dann
Milliarden zahlen müsse.

Petzner kritisierte abschließend massiv die jetzige
ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter, die bei der Behauptung, die
Opposition hätte ihre - für einen massiven Wertverlust der Bank
verantwortliche - Aussage von der Hypo als "finanzielles Fass ohne
Boden" aus einem geheimen Ausschuss an die Öffentlichkeit gespielt,
gelogen habe, da sie diese Aussage nachweislich in einem öffentlichen
Ausschuss getätigt habe und jetzt für den katastrophalen Zustand der
verstaatlichten Bank verantwortlich ist. "Pröll hat bei der
Notverstaatlichung der Bank versagt, Sie bei der Abwicklung der
Bank", so Petzner in Richtung der Finanzministerin.

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