Transparenz-Gesetz - BZÖ-Grosz: "Statt Transparenz wurde Intransparenz und Chaos geschaffen"

Wien (OTS) - Das ist ein Transparenz-Gesetz, das den Namen nicht
verdient, denn "statt Transparenz wurde hier Intransparenz und Chaos
geschaffen", kritisierte BZÖ-Justizsprecher Abg. Gerald Grosz im Zuge
der heutigen Debatte im Nationalrat.

Grosz erinnerte, dass Abg. Herbert Scheibner als BZÖ-Verhandler in
dieser Angelegenheit sowohl im Ausschuss als auch im Plenum mehrfach
auf die Schwächen des Gesetzes hingewiesen und diesbezüglich auch die
Freiheitlichen massiv kritisiert hat, die sich hier als nützlicher
Steigbügelhalter erwiesen haben.
Es sei blamabel, dass man heute großartig eine Reparatur abfeiern
müsse, so Grosz in Richtung SPÖ, ÖVP und FPÖ. "Auf Druck der
öffentlichen Meinung hat man geglaubt, man könne sich dem unbequemen
Thema Transparenz rasch entledigen, indem man Husch-Pfusch eine
Regelung schafft, die defacto mit Transparenz wenig zu tun hat. Daher
haben sowohl die Grünen als auch das BZÖ vor einem Jahr massiv vor
diesem Gesetz gewarnt", erläuterte Grosz.

"Wir vom BZÖ werden den Änderungen heute zwar unsere Zustimmung
geben, warnen aber einmal mehr davor, dass dieses Gesetz nach wie vor
Schwächen hat, die eine Reparatur in absehbarer Zeit notwendig machen
werden", so Grosz abschließend.

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