Klubobmann Steinkellner: Die Abgeordneten müssen die genauen Umstände der Hochwasserkatastrophe prüfen - und nicht die Verantwortlichen

FPÖ: Oö. Landesregierung kann sich nicht selbst prüfen - Untersuchungskommission ist unumgänglich

Linz (OTS) - "Bei der aktuellen Diskussion rund um die Abläufe bei der Hochwasserkatastrophe kristallisieren sich ganz deutlich zwei Fragen heraus: Lassen wir den Sachverhalt von den Verantwortlichen untersuchen - oder von den Landtagsabgeordneten", sagte FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner im heutigen Landtag, "ersteres ist für die Freiheitlichen kein Thema. Außerdem will ich genau das vermeiden, was derzeit passiert. Nämlich dass politisches Kleingeld auf Kosten der Opfer gemacht wird!"

Für die FPÖ stehen derart viele Fragen im Raum, sodass die einzig ehrliche Möglichkeit zur Antwortfindung die Einsetzung einer Untersuchungskommission ist. Steinkellner: "Dort herrscht die Wahrheitspflicht, etwaige Widersprüche können somit restlos aufgeklärt werden. Derzeit wird der Schwarze Peter herumgereicht und keiner übernimmt die Verantwortung. Der Höhepunkt der Skurrilität ist der Erklärungsversuch, die EDV sei Schuld an diesem Schlamassel!"

Nie wieder darf es laut Steinkellner zu folgender Situation kommen:
"Ein Feuerwehrmann erfährt von einem Bekannten vom Donaukraftwerk das wahre Ausmaß der Katastrophe. Er läuft in seiner Gemeinde von Haus zu Haus und macht die Menschen auf die Umstände aufmerksam. So hat er vielen geholfen, den Schaden von vornherein einzudämmen. Alle anderen, die sich auf offizielle Meldungen verließen, wurden völlig im Stich gelassen."

"Lobende" Worte findet Steinkellner zum SPÖ-Antrag betreffend schnellschussartige Verbesserungen im Falle von Hochwasserkatastrophen: "Hier orte ich viel Selbstkritik. Denn seit 2002 ist ja seitens des Bundes nichts passiert. Ich frage mich, wie viele derartige Ereignisse noch vorkommen müssen, bis entsprechend gehandelt wird."

"Es darf zu keinem politischen Hick-Hack kommen! Eine restlose Aufklärung muss dort erfolgen, wo sie hingehört. Und das ist für die Freiheitlichen definitiv eine Untersuchungskommission, die öffentlich arbeitet und natürlich alle Beteiligten und Verantwortlichen mit einbezieht. Nur so ist auch die gebotene Transparenz gegeben", sagt der freiheitliche Klubobmann, "danach müssen die Weichen für die Zukunft gestellt und nachgeholt werden, was seit 2002 verschlafen wurde."

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