Klubobmann Steinkellner: Die Abgeordneten müssen die genauen Umstände der Hochwasserkatastrophe prüfen - und nicht die Verantwortlichen

Utl.: FPÖ: Oö. Landesregierung kann sich nicht selbst prüfen -
Untersuchungskommission ist unumgänglich =

Linz (OTS) - "Bei der aktuellen Diskussion rund um die Abläufe bei
der Hochwasserkatastrophe kristallisieren sich ganz deutlich zwei
Fragen heraus: Lassen wir den Sachverhalt von den Verantwortlichen
untersuchen - oder von den Landtagsabgeordneten", sagte
FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner im heutigen Landtag,
"ersteres ist für die Freiheitlichen kein Thema. Außerdem will ich
genau das vermeiden, was derzeit passiert. Nämlich dass politisches
Kleingeld auf Kosten der Opfer gemacht wird!"

Für die FPÖ stehen derart viele Fragen im Raum, sodass die einzig
ehrliche Möglichkeit zur Antwortfindung die Einsetzung einer
Untersuchungskommission ist. Steinkellner: "Dort herrscht die
Wahrheitspflicht, etwaige Widersprüche können somit restlos
aufgeklärt werden. Derzeit wird der Schwarze Peter herumgereicht und
keiner übernimmt die Verantwortung. Der Höhepunkt der Skurrilität ist
der Erklärungsversuch, die EDV sei Schuld an diesem Schlamassel!"

Nie wieder darf es laut Steinkellner zu folgender Situation kommen:
"Ein Feuerwehrmann erfährt von einem Bekannten vom Donaukraftwerk das
wahre Ausmaß der Katastrophe. Er läuft in seiner Gemeinde von Haus zu
Haus und macht die Menschen auf die Umstände aufmerksam. So hat er
vielen geholfen, den Schaden von vornherein einzudämmen. Alle
anderen, die sich auf offizielle Meldungen verließen, wurden völlig
im Stich gelassen."

"Lobende" Worte findet Steinkellner zum SPÖ-Antrag betreffend
schnellschussartige Verbesserungen im Falle von
Hochwasserkatastrophen: "Hier orte ich viel Selbstkritik. Denn seit
2002 ist ja seitens des Bundes nichts passiert. Ich frage mich, wie
viele derartige Ereignisse noch vorkommen müssen, bis entsprechend
gehandelt wird."

"Es darf zu keinem politischen Hick-Hack kommen! Eine restlose
Aufklärung muss dort erfolgen, wo sie hingehört. Und das ist für die
Freiheitlichen definitiv eine Untersuchungskommission, die öffentlich
arbeitet und natürlich alle Beteiligten und Verantwortlichen mit
einbezieht. Nur so ist auch die gebotene Transparenz gegeben", sagt
der freiheitliche Klubobmann, "danach müssen die Weichen für die
Zukunft gestellt und nachgeholt werden, was seit 2002 verschlafen
wurde."

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