Pleiteserie: BZÖ-Bucher: Österreich braucht Masterplan gegen Arbeitslosigkeit

Utl.: Steuern runter und Verwaltungsabbau sind das beste
Beschäftigungsprogramm =

Wien (OTS) - Angesichts der derzeitigen absolut dramatischen
Pleitewelle in Österreichs Wirtschaft und der soeben bekannt
gewordenen Insolvenz des Nahversorgers Dayli mit 3.300 gefährdeten
Arbeitsplätzen fordert BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher einen
sofortigen Masterplan für mehr Beschäftigung. "Wir brauchen unter
anderem dringend eine steuerliche Entlastung für die Unternehmen
sowie einen Bürokratieabbau. Den Betrieben müssen alle Möglichkeiten
gegeben werden, um Jobs zu schaffen und den Bürger Beschäftigung zu
geben, von der sie auch leben können. Österreich muss wieder
wettbewerbsfähig gemacht und eine Gründeroffensive gestartet werden",
betont der BZÖ-Chef.

Die Arbeitslosigkeit explodiere und Österreich droht immer mehr vom
Musterland zu einer weiteren europäischen Problemzone zu werden. "Das
muss sich ändern. Denn es ist die Aufgabe der Politik und hier
besonders der Bundesregierung, gute Rahmenbedingungen für die
Wirtschaft und die Unternehmer zu sorgen, weil nur die Wirtschaft und
die Unternehmer Arbeitsplätze schaffen. SPÖ und ÖVP haben jahrelang
die Rekordarbeitslosigkeit einfach ignoriert und entdecken erst jetzt
im Wahlkampf die Problematik. Das BZÖ hat im Gegensatz dazu bereits
unzählige Vorschläge für eine Verbesserung der derzeitigen prekären
Arbeitsmarktlage präsentiert und im Parlament auch schon beantragt.
Die beste Beschäftigungsoffensive ist eine Steuersenkung. Daher
runter mit den Steuern, denn das bedeutet mehr Beschäftigung, mehr
Wachstum und mehr Wohlstand", so Bucher. Das BZÖ stehe mit seinem
sozial gerechten Fair-Tax-Modell als einzige Partei für eine
deutliche Senkung der Steuern- und Abgabenquote und werde die
Belastungspolitik der Regierung weiter mit allen Mitteln bekämpfen.
Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es notwendig, die
schwächelnde Konjunktur anzukurbeln und den Bürgern wieder finanziell
ein wenig Luft zum Atmen zu geben. Wenn die Menschen mehr Geld zum
Ausgeben haben, gibt es mehr Wirtschaftswachstum, mehr Arbeitsplätze
und damit auch mehr Steuereinnahmen bei weniger Ausgaben", so Bucher.

Fünf Vorschläge als Beispiele aus dem BZÖ-Forderungskatalog:

Erstens: Betriebskredite für Unternehmen nach Südtiroler Vorbild: Die
Kreditklemme hemmt kleine und mittelständische Unternehmen dabei, zu
investieren und damit neue Jobs zu schaffen. Dem will das BZÖ durch
die Vergabe von niedrig verzinsten Betriebskrediten mit einer Höhe
von bis zu 100.000 Euro an jene Unternehmer entgegen steuern, die
erfolgreich sind und dennoch kein Geld von den Banken für
Investitionen bekommen. In Südtirol hat sich dieses Modell bereits
bestens bewährt.
Zweitens: 1.200 Euro Handwerkerbonus: Zur Stärkung unserer lokalen
Wirtschaft wollen wir einen "Handwerkerbonus" einführen. Ganz
konkret: Handwerksleistungen im Rahmen von Haus- oder
Wohnraumarbeiten in der Höhe von 20 Prozent der Arbeitskosten (max.
1.200 Euro pro Jahr) sollen voll von der Steuer abgesetzt werden
können.
Drittens: Neue Betriebsansiedelungsoffensive: Um die Arbeitslosigkeit
zu bekämpfen und der Abwanderung Herr zu werden, ist eine neue
Betriebsansiedlungsoffensive zu starten und sind regionale
Wirtschaftsräume zu schaffen. Alle Parteien sollten hier gemeinsam in
die Hände spucken, zusammenhelfen und diese Offensive gemeinsam
starten"
Viertens: Unternehmensgründung für Junge - 1-Euro-GmbH:
Unter-35-Jährige sollen für nur einen symbolischen Euro und ohne
mühsame Behördenwege eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung
gründen dürfen. Ziel ist es, dem Arbeitsmarkt einen Impuls zu geben.
Derzeit ist der Weg zu einem eigenen Unternehmen schwerfällig und
kostspielig. Laut einem Bericht der Weltbank liegt Österreich bei den
Rahmenbedingungen für Unternehmer auf dem 29. Platz. Verglichen
wurden 185 Staaten, am besten abgeschnitten habe einmal mehr
Singapur. Aber auch Schweden, Deutschland oder Georgien liegen weit
vor Österreich. Entsprechend ist die Zahl der Firmengründungen
hierzulande rückgängig. Bei der Unternehmensgründung schneidet
Österreich mit Platz 134 noch schlechter ab. Demnach dauert es acht
Amtswege und 28 Werktage, um hierzulande eine Firma zu gründen. Dabei
ist vor allem der bürokratische Aufwand, den ein Jungunternehmer zu
bewältigen hat - Bank, Firmenbuch, Gewerberegister, Notar,
Beratungstermine bei Rechtsanwalt oder Wirtschaftskammer - sehr groß.
Mit der 1-Euro-GmbH könnten junge Leute mit Geschäftsideen "schnell
und beinahe kostenlos" ein Unternehmen gründen. Als aktuelles
Beispiel ist Italien zu erwähnen, wo seit heuer die Gründung von
solchen Gesellschaften möglich ist und seit Beginn des Jahres
profitieren schon über 3.000 junge Unternehmer davon.
Fünftens: Arbeitsmarktreifeprüfung nach Pflichtschulende: Alarmstufe
Rot herrscht auch bei den wenig qualifizierten Menschen, denn diese
sind die Sozialhilfeempfänger von morgen. In Österreich haben 75.000
Jugendliche keinen Pflichtschulabschluss, diesen muss man auch die
Möglichkeit geben, einen solchen zu machen, damit sie am Arbeitsmarkt
bestehen können. Daher muss es eine Arbeitsmarktreifeprüfung nach
Pflichtschulende geben.

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