BZÖ-Bucher: Heute Antrag auf U-Ausschusses zu Hypo und Bankennotverstaatlichungen

Wien (OTS) - "Das BZÖ wird heute einen Antrag auf Einsetzung eines
parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Hypo Alpe Adria und
den Bankennotverstaatlichungen einbringen", gibt BZÖ-Chef Klubobmann
Josef Bucher bekannt. "Dieser Antrag wird noch heute abgestimmt und
ich fordere SPÖ und insbesondere die ÖVP auf, hier ihren Widerstand
endlich aufzugeben. Die Wahrheit rund um die Vorgänge der
Notverstaatlichung der Bank muss endlich auf den Tisch". Bucher
verlangt, dass dieser Ausschuss für permanent erklärt wird und nach
dem Vorbild des deutschen Untersuchungsausschusses zur Drohnenaffäre
noch vor den Wahlen im Sommer tagt.

Mittlerweile sei so viel ans Tageslicht befördert worden, dass eine
politische Aufklärung unausweichlich geworden sei. "Nur Maria Fekter
und ihre Weigerung wie bei der Kommunalkredit eine Bad Bank zu
errichten, machen aus der Hypo ein Fass ohne Boden. Fekter hat mit
ihren zerstörerischen Aussagen der letzten Zeit, nicht nur
Investoren, sondern auch Aufsichtsrat Ditz und Bankchef Kranebitter
vertrieben und Milliardenschäden zu verantworten". Mit Fekter gehe
die Hypo und damit unzählige Arbeitsplätze den Bach hinunter, so
Bucher, der darauf hinweist, dass das BZÖ speziell in Person von
Stefan Petzner hier seit Jahren aufzeige und eine Bad Bank gefordert
habe. Diese Position sei früher belächelt worden, jetzt frage sich
die ganze Republik, warum denn keine Bad Bank geschaffen wurde.

"In Deutschland gibt es vor den Wahlen den
Drohnen-Untersuchungsausschuss, in Österreich blockieren SPÖ und vor
allem die ÖVP. Was haben SPÖ und ÖVP zu verbergen?", so Bucher, der
darauf hinweist, dass allein gegen zwölf Personen ermittelt werde und
offenbar 200 Millionen Euro für Beraterverträge ausgegeben worden
seien. "Das BZÖ steht für völlige Aufklärung ohne Rücksicht auf
Personen und Positionen", so Bucher.

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