H.P. Martin: Bericht zur großen Banken-Strukturreform im Plenum angenommen

Straßburg (OTS) - Utl.: Allianz aus Konservativen und Liberalen in
Straßburg schwächt Reforminitiative / Parlament rückt von
verpflichtender Trennung des Privatkunden- und Investmentgeschäfts ab
/ Aufgalopp beendet, jetzt geht es ans Eingemachte /
Gesetzesvorschlag der Kommission für September erwartet

Soeben wurde im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg der
Bericht über die Strukturreform des EU-Bankensektors angenommen (528
Ja- und 87 Nein-Stimmen, bei 73 Enthaltungen). 90 Prozent des
EU-Bankenproblems sind ja noch ungelöst, da vor allem Großbanken
bislang nicht zerschlagen wurden und das Privatkunden- vom
Investmentgeschäft nicht getrennt ist. Doch nur so können einfache
Sparer und Anleger wirksam geschützt werden.

Der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin aus Österreich
konnte sich mit seiner Kernforderung durchsetzen, dass "Banken auch
in einem einzelnen Mitgliedstaat nicht mehr so groß sein dürfen, dass
sie zum Systemrisiko werden und die Steuerzahler für die Schäden
aufkommen müssen".

H.P. Martin: "Dennoch wurde insgesamt die Notwendigkeit einer
grundsätzlichen Bankenreform heruntergespielt. Die Finanz-Lobbyisten
setzten etwa durch, dass das Trennbankenmodell als nicht
verpflichtend eingestuft wird und zur Verhinderung einer künftigen
Finanzkrise gar nicht notwendig sei. Auch wird im abgeschwächten
Parlamentsbericht darauf verwiesen wird, dass die bisherigen
Finanz-Regulierungen schon zu "tiefgreifenden strukturellen
Veränderungen" geführt hätten, um damit die großen Reformschritte zu
verschleppen.

Nun liegt es an der EU-Kommission, einen weniger von den
Finanz-Lobbyisten beeinflussten Gesetzesvorschlag vorzulegen. Die
Auseinandersetzung um das Trennbankensystem und die Großbanken wird
nunmehr die politische Debatte bestimmen.

Der Aufgalopp ist beendet, nach der Sommerpause geht es ans
Eingemachte."

Der heute verabschiedete Initiativbericht des EU-Parlaments ist nun
eine der Grundlagen, auf denen die EU-Kommission bis zum Herbst ihren
legislativen Vorschlag erarbeiten wird. Zudem läuft bis zum 11. Juli
2013 eine öffentliche Konsultation, deren Ergebnisse ebenfalls
berücksichtigt werden sollen.

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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