BZÖ-List: Neue Sicherheitsstrategie nächstes sicherheitspolitisches Debakel dieser Regierung

Wien (OTS) - "Nach dem voreiligen Abzug unserer Soldaten vom Golan
liefert die Bundesregierung jetzt mit der heute zur Diskussion
stehenden Sicherheitsstrategie das nächste sicherheitspolitische
Debakel. In einer Husch-Pfusch-Aktion erstellt, soll der vorliegende
Gesetzesentwurf jetzt in einer weiteren derartigen Aktion noch
schnell vor der Wahl mit allen Mitteln im Parlament durchgepeitscht
werden", sagte heute BZÖ-Wehrsprecher Abg. Kurt List im Zuge der
Plenardebatte.

"Seit über zwei Jahren blockiert insbesondere die ÖVP sämtliche
Beratungen in den Ausschüssen. Die Mitarbeit der Opposition wurde
vorsätzlich behindert, sinnvolle Vorschläge missachtet und Debatten
abgewürgt," übte List heftige Kritik an der mangelnden
Ernsthaftigkeit der beiden Regierungsparteien. Das Ergebnis sei
dementsprechend "ein mageres Stückwerk ohne klare,
zukunftsorientierte sicherheitspolitische Ausrichtung, das von vielen
Experten und Fachleuten, die nicht im Sold von SPÖ und ÖVP stehen,
aufs Schärfste kritisiert wird", meinte List.

"Die Expertenkritik an dieser rot-schwarzen Sicherheitsstrategie
bestätigt eindrucksvoll unsere Forderungen nach weiteren Beratungen.
Sie ist lediglich eine billige Alibiaktion dieser Bundesregierung,
mit der das österreichische Bundesheer zu einer Hilfstruppe
degradiert wird. Militärische Kernaufgaben werden gezielt ausgespart
- damit entspricht diese Doktrin nicht den künftigen
Sicherheitsanforderungen. Daher: Zurück an den Start und
weiterverhandeln", empfahl List dem Minister.

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