Leichtfried/Weidenholzer: EU-Finanzrahmen bis 2020 ohne neue Schulden

Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete wollen Flexibilität für
Beschäftigungsmaßnahmen nutzen =

Wien (OTS/SK) - Bei der heutigen Abstimmung im EU-Parlament in
Straßburg über die Entschließung zu der politischen Einigung über den
mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 sprechen sich die beiden
SPÖ-Europaabgeordneten für ein EU-Budget ohne neue Schulden aus. "Das
Europäische Parlament begrüßt die am 27. Juni 2013 auf höchster
politischer Ebene zwischen dem Europäischen Parlament, dem
Ratsvorsitz und der Europäischen Kommission erzielte politische
Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 nach
langen und mühsamen Verhandlungen. Wir brauchen aber die Sicherheit
darüber, dass die offenen Zahlungen für 2013 beglichen werden", sagt
SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried. Er begrüßt die zuletzt
erreichten Verbesserungen dank der Verhandlungen im EU-Parlament.
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Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer erläutert: "Die
Zustimmung zu der MFR-Verordnung kann nur erteilt werden, sofern eine
absolute Gewähr besteht, dass die ausstehenden Zahlungsanträge für
2013 vollständig beglichen werden. Wir erwarten daher, dass der Rat
spätestens auf der Tagung des Rates der Wirtschafts- und
Finanzminister am 9. Juli 2013 einen formellen Beschluss über den
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans über den Betrag von 7,3 Mrd.
Euro fasst." Beide SPÖ-Europaabgeordnete machen einmal mehr klar,
dass sie die gewonnene Flexibilität im Haushalt 2014 bis 2020 vor
allem für Investitions- und Beschäftigungsmaßnahmen nutzen wollen.
Das EU-Budget beträgt rund ein Prozent des BIP, jene der
Mitgliedstaaten rund 43 Prozent. (Schluss) mis/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
markus.wolschlager@europarl.europa.eu

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