EU gegen Ungarn: BZÖ-Stadler verteidigt Orban

Strassburg (OTS) - Das EU-Parlament diskutierte diese Woche im Rahmen
der Plenarsitzung in Straßburg einen Bericht über die Lage in Ungarn.
Die EU hatte die ungarischen Verfassungsänderungen in der
Vergangenheit immer wieder gerügt. In einem neuen Bericht verurteilt
das EU-Parlament Ungarn. Der ungarische Ministerpräsident Viktor
Orban reiste extra nach Straßburg, um den gegen Ungarn gerichteten
Beschluss mit seiner Rede bei der Plenarsitzung noch zu verhindern.
Der Europa-Abgeordnete Ewald Stadler sprach sich für die Freiheit
Ungarns aus: "Diese Diskussion ist nicht nur peinlich, sie ist vor
allem gefährlich. Mit welchem Recht maßt sich das EU-Parlament an,
das Verfassungsrecht eines EU-Mitgliedsstaates zu kontrollieren?"
erklärte der BZÖ-Mandatar. Das Vorgehen des EU-Parlaments erinnere
ihn an die von den Sozialisten organisierte EU-Aktion der "Drei
Weisen aus dem Euro-Land" im Jahre 2000 gegen die damalige
österreichische Bundesregierung.

Bemerkenswert sei die Ideologie derjenigen Abgeordneten, die Orban
und seine Regierung auf die Anklagebank ziehen wollen. "Die
Abgeordneten der anderen EU-Länder behaupten allen Ernstes, sie seien
legitimiert die Interessen der ungarischen Bürger zu vertreten. Das
ist schlicht falsch. Ungarn hat 22 EU-Abgeordnete gewählt, damit
diese ungarische Interessen in der EU verteidigen. Die übrigen
EU-Abgeordneten sind keinesfalls beauftragt oder gar befugt, Ungarns
Bürger zu vertreten." erklärte der BZÖ-Politiker. "Es ist eine
inakzeptable Kompetenzüberschreitung, wenn das europäische Parlament
sich wie ein Gerichtshof aufspielt und die ungarische Verfassung, die
eine demokratisch gewähltes Parlament mit Zwei-Drittel-Mehrheit
beschlossen hat, verurteilt." erläuterte Stadler. Beispielsweise sei
der neu eingeführte Schutz des etablierten Ehe- und Familienbildes
ein Fortschritt und ein Verdienst der Regierung Orban, an dem sich
vor allem die ÖVP ein Beispiel nehmen könnte.

"Der ungarische Ministerpräsident hat schon gegen die Sowjets
gekämpft und gewonnen. Ich bin sicher, er wird auch den Kampf gegen
die Vormundschaft der "EUdSSR" gewinnen." prophezeite der
BZÖ-Politiker. "Jedes Land der Welt, das seine Souveränität erhalten
möchte, braucht Politiker wie Viktor Orban," schloss Stadler.

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