Mafia-Paragraf: Änderung beschlossen

Utl.: Justizministerin Beatrix Karl erfreut über einstimmigen
Beschluss des Nationalrats =

Wien (OTS) - Justizministerin Beatrix Karl zeigte sich heute erfreut
über den einstimmigen Beschluss des Nationalrats zur Änderung des
§278a im Strafgesetzbuch, dem sogenannten Mafia-Paragrafen.

"Die Überzeugungsarbeit hat sich gelohnt. Der Straftatbestand wurde
präzisiert und erfüllt jetzt wieder seinen ursprünglichen Zweck: die
Verfolgung von kriminellen Organisationen", so Karl heute anlässlich
des Beschlusses.

Mit der Korrektur wird der Zusatz "oder erheblichen Einfluss auf
Politik und Wirtschaft" in der Definition des Straftatbestands einer
kriminellen Organisation gestrichen. Dadurch wird verhindert, dass
der Paragraf missbräuchlich zur Verfolgung von
Nicht-Regierungsorganisationen verwendet werden kann. Damit folgen
die Parlamentarier einer Empfehlung von Universitätsprofessorin
Susanne Reindl-Krauskopf, die von Karl mit der Evaluierung des
umstrittenen Paragrafens beauftragt wurde.

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