Spindelegger: Wehrpflicht Neu bringt attraktiven Dienst und Mehrwert für alle schon ab Herbst

Utl.: Volksbefragung brachte klares Votum für Wehrpflicht - USA
muss Antworten zu Abhörskandal liefern – Keine
Sicherheitsbehörde
kann sich über Rechtsstaatlichkeit hinwegsetzen =

Wien, 2. Juli 2013 (ÖVP-PD) "Am 20. Jänner haben sich die
Österreicherinnen und Österreicher klar für die Beibehaltung der
Wehrpflicht ausgesprochen. Die heutige Einigung auf die Punktation
ist unser Bekenntnis das umzusetzen", betont Vizekanzler Michael
Spindelegger nach dem heutigen Ministerrat. Diejenigen, die ab
Herbst als Soldaten zum Bundesheer kommen, werden ein anderes
Bundesheer vorfinden. Der Fokus liegt hier bei mehr Sport, der
Einrichtung eines Zeitkontos für Soldaten und mehr
Ausbildungsmöglichkeiten. So gibt es ab Herbst die Möglichkeit
zwischen vier Varianten der persönlichen Spezialisierung beim Heer
zu wählen: "Neben dem klassischen Militärdienst gibt es die Module
Schutz und Hilfe, Cyber-Sicherheit und die Möglichkeit eines
Berufspraktikums." Der Vizekanzler erwartet sich eine Steigerung
der Zufriedenheit und einen Mehrwert für die Grundwehrdiener, denn
"niemand soll nach der Zeit beim Bundesheer sagen, dass die sechs
Monate umsonst waren." Es ist wichtig, dass das noch vor der Wahl
in die Wege geleitet wurde, damit schon im Herbst die ersten
Rekruten von den Neuerungen profitieren können, unterstreicht
Spindelegger. ****

Daneben ging der Vizekanzler auf den US-Abhörskandal ein. Bei
einem Treffen mit US-Botschafter Eacho warf Spindelegger zwei
Fragen auf. "Wurde in Brüssel die Institution der Europäischen
Union von den Amerikanern abgehört? Das ist für mich eine
Grundfrage. Man kann nicht mit einer befreundeten Nation am Tisch
sitzen und verhandeln, vor der man hinterrücks abgehört wird." Es
sei hier nötig, als Staat ein Signal zu setzen, dass dieses
Verhalten inakzeptabel ist, sofern sich der Verdacht bestätigt, so
der Vizekanzler. "Die USA muss uns hier die Tatsachen auf den Tisch
legen." Weiters hat der Vizekanzler Auskunft über den Umgang mit
österreichischen Daten gefordert. "Unser datenschutzrechtliches
Verständnis schließt solche Lauschangriffe aus. Ich erwarte mir von
den USA Antworten in den nächsten Tagen", so Spindelegger. In
Österreich müssen diese Fragen rechtsstaatlich aufgearbeitet sein.
Der Vizekanzler betont deshalb: "Keine Sicherheitsbehörde könne
sich über das hinwegsetzen. Auch diese müssen im Rahmen der Gesetze
handeln."

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at,
www.facebook.com/volkspartei, www.facebook.com/michael.spindelegger

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