Lobbying-Register: Viele Registrierungspflichtige fehlen noch

ÖPAV fordert Interessenvertreter/innen auf, ihrer Eintragungspflicht nachzukommen

Wien (OTS) - Die Österreichische Public Affairs-Vereinigung (ÖPAV) unterstützt AK-Direktor Werner Muhm in seiner Kritik an fehlenden Eintragungen ins Lobbying-Register. Im Sinne der Rechtsstaatlichkeit und Transparenz fordert die ÖPAV alle im Lobbying Tätigen auf, ihrer Eintragungspflicht umgehend nachzukommen. Gleichzeitig spricht sich die ÖPAV für eine Gesetzes-Novellierung aus, um die derzeitigen Ausnahmeregelungen zu beseitigen.

AK-Direktor Wien Werner Muhm hat im heutigen Ö1-Morgenjournal jene Kammern, Unternehmen und Verbände kritisiert, die sich trotz Eintragungspflicht noch nicht im Lobbying-Register eingetragen haben. "Wir teilen die Kritik der Arbeiterkammer an den fehlenden Meldungen und fordern alle Organisationen mit Registrierungspflicht ausdrücklich auf, sich umgehend einzutragen", so Feri Thierry, Präsident der ÖPAV.

Gleichzeitig leidet die Transparenz unter den im Gesetz vorgesehenen unterschiedlichen Kategorien der Eintragungspflichtigen. So sind die vielen hundert Interessenvertreter/innen der Kammern gar nicht einzeln erfasst. Eine namentliche Eintragung aller in den Kammern tätigen Lobbyisten würde mehr Klarheit bringen, so Thierry. "Daher fordern wir als ÖPAV von den Justizsprechern, das Lobbying-Gesetz so zu novellieren, dass Unschärfen und Ausnahmeregelungen beseitigt werden. Dann hätten wir echte Transparenz."

ÖPAV fordert Gesetzes-Novellierung zur Beseitigung von Unklarheiten

"Das Ziel des Lobbying-Gesetzes ist es, mehr Transparenz in das Berufsfeld der professionellen Interessenvertreter/innen in Österreich zu bringen. Mit dem derzeitigen Gesetz gelingt dies allerdings nur bedingt, denn ein großer Teil der etwa 2.500 hauptberuflichen Interessenvertreter/innen bzw Lobbyist/innen ist von der Eintragungspflicht gar nicht erfasst", so Thierry. "Aber: Nur klare, einheitliche Standards für alle Lobbying-Tätigen können diese Schieflage beseitigen. Wir appellieren deshalb an das Parlament, das Gesetz dringend zu überarbeiten."

Über die Österreichische Public Affairs-Vereinigung (ÖPAV)

Public Affairs, die "Außenpolitik" von Unternehmen und Organisationen in all ihren Facetten, gewinnt in Österreich zunehmend an Bedeutung. Deshalb wurde im September 2011 die Österreichische Public Affairs-Vereinigung gegründet. Die ÖPAV wird der Vielfalt der Public Affairs-Branche in Österreich gerecht, indem sie Public Affairs-Verantwortlichen in Unternehmen, Verbänden und NGOs genauso offen steht wie selbständigen Public Affairs-Berater/innen. Inhaltlich umfasst die Bandbreite der Public Affairs die Disziplinen Advocacy, Corporate Social Responsibility, Lobbying, Government Relations, Interessenvertretung, Issue- und Stakeholder-Management und Reputationsmanagement.

Hauptaufgaben der Vereinigung sind einerseits der Know How-Austausch und eine Professionalisierung der Branche (auch international), andererseits die Stärkung der Position der Public Affairs-Tätigkeit nach außen sowie die Gestaltung rechtlicher Rahmenbedingungen.

Ein wichtiger Beitrag zur Professionalisierung und Qualifizierung der Public Affairs-Branche in Österreich ist die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Tätigkeit in diesem Feld. Daher beraten Expert/innen aus verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen die ÖPAV im Rahmen eines wissenschaftlichen Beirats und bringen ihre Perspektive in die Arbeit der Vereinigung ein.

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