Lobbying-Register: Viele Registrierungspflichtige fehlen noch

Utl.: ÖPAV fordert Interessenvertreter/innen auf, ihrer
Eintragungspflicht nachzukommen =

Wien (OTS) - Die Österreichische Public Affairs-Vereinigung (ÖPAV)
unterstützt AK-Direktor Werner Muhm in seiner Kritik an fehlenden
Eintragungen ins Lobbying-Register. Im Sinne der Rechtsstaatlichkeit
und Transparenz fordert die ÖPAV alle im Lobbying Tätigen auf, ihrer
Eintragungspflicht umgehend nachzukommen. Gleichzeitig spricht sich
die ÖPAV für eine Gesetzes-Novellierung aus, um die derzeitigen
Ausnahmeregelungen zu beseitigen.

AK-Direktor Wien Werner Muhm hat im heutigen Ö1-Morgenjournal jene
Kammern, Unternehmen und Verbände kritisiert, die sich trotz
Eintragungspflicht noch nicht im Lobbying-Register eingetragen haben.
"Wir teilen die Kritik der Arbeiterkammer an den fehlenden Meldungen
und fordern alle Organisationen mit Registrierungspflicht
ausdrücklich auf, sich umgehend einzutragen", so Feri Thierry,
Präsident der ÖPAV.

Gleichzeitig leidet die Transparenz unter den im Gesetz
vorgesehenen unterschiedlichen Kategorien der Eintragungspflichtigen.
So sind die vielen hundert Interessenvertreter/innen der Kammern gar
nicht einzeln erfasst. Eine namentliche Eintragung aller in den
Kammern tätigen Lobbyisten würde mehr Klarheit bringen, so Thierry.
"Daher fordern wir als ÖPAV von den Justizsprechern, das
Lobbying-Gesetz so zu novellieren, dass Unschärfen und
Ausnahmeregelungen beseitigt werden. Dann hätten wir echte
Transparenz."

ÖPAV fordert Gesetzes-Novellierung zur Beseitigung von
Unklarheiten

"Das Ziel des Lobbying-Gesetzes ist es, mehr Transparenz in das
Berufsfeld der professionellen Interessenvertreter/innen in
Österreich zu bringen. Mit dem derzeitigen Gesetz gelingt dies
allerdings nur bedingt, denn ein großer Teil der etwa 2.500
hauptberuflichen Interessenvertreter/innen bzw Lobbyist/innen ist von
der Eintragungspflicht gar nicht erfasst", so Thierry. "Aber: Nur
klare, einheitliche Standards für alle Lobbying-Tätigen können diese
Schieflage beseitigen. Wir appellieren deshalb an das Parlament, das
Gesetz dringend zu überarbeiten."

Über die Österreichische Public Affairs-Vereinigung (ÖPAV)

Public Affairs, die "Außenpolitik" von Unternehmen und
Organisationen in all ihren Facetten, gewinnt in Österreich zunehmend
an Bedeutung. Deshalb wurde im September 2011 die Österreichische
Public Affairs-Vereinigung gegründet. Die ÖPAV wird der Vielfalt der
Public Affairs-Branche in Österreich gerecht, indem sie Public
Affairs-Verantwortlichen in Unternehmen, Verbänden und NGOs genauso
offen steht wie selbständigen Public Affairs-Berater/innen.
Inhaltlich umfasst die Bandbreite der Public Affairs die Disziplinen
Advocacy, Corporate Social Responsibility, Lobbying, Government
Relations, Interessenvertretung, Issue- und Stakeholder-Management
und Reputationsmanagement.

Hauptaufgaben der Vereinigung sind einerseits der Know
How-Austausch und eine Professionalisierung der Branche (auch
international), andererseits die Stärkung der Position der Public
Affairs-Tätigkeit nach außen sowie die Gestaltung rechtlicher
Rahmenbedingungen.

Ein wichtiger Beitrag zur Professionalisierung und Qualifizierung
der Public Affairs-Branche in Österreich ist die wissenschaftliche
Auseinandersetzung mit der Tätigkeit in diesem Feld. Daher beraten
Expert/innen aus verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen die
ÖPAV im Rahmen eines wissenschaftlichen Beirats und bringen ihre
Perspektive in die Arbeit der Vereinigung ein.

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