BZÖ-Bucher: "SP/VP-Familienpolitik entspricht nicht mehr der heutigen Zeit"

Utl.: Aktuellen Stunde zum Thema "Väter sind kein Bankomat" - Jedes
Kind soll gleich viel wert sein - Besserstellungen für jeden
Einzelnen erreichen" =

Wien (OTS) - "Wir werden in der morgigen Aktuellen Stunde zum Thema
"Väter sind kein Bankomat" auf die Ungleichbehandlung zwischen
Müttern und Vätern hinweisen. Wir werden uns aber auch im
NR-Wahlkampf um die "entrechteten Väter" kümmern", kündigte heute
BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher bei einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit Bündniskoordinator Markus Fauland an. "SPÖ und
ÖVP haben eine Familienpolitik gemacht, die der heutigen Zeit nicht
mehr gerecht wird", so Bucher weiter.

"Es gibt in Österreich 1,1 Millionen Patchwork-Familien, 17.000
Scheidungen pro Jahr, bei denen 19.000 Kinder betroffen sind. Die
BZÖ-Familienpolitik stellt das Kindeswohl in den Mittelpunkt und das
Kindeswohl ist auch die Messlatte für familienpolitische Maßnahmen.
Am Kindeswohl muss man sich orientieren, wenn man eine
gleichberechtigte Familienpolitik machen möchte", stellte Bucher
klar.

"Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass "Kinder zweiter Klasse"
geschaffen werden, denn viele Kinder, die in zweiter Ehe geboren
wurden, sind solche Kinder. Das dürfen wir aber nicht hinnehmen, denn
auch diese Kinder und Partnerschaften haben eine zweite Chance
verdient. Ich will nicht haben, dass es zu einer Väterarmut dabei
kommt. Viele Väter wissen oft nicht, wie sie ihr Leben weiter
bestreiten sollen und oft haben diese auch kein Besuchsrecht. Die
Kinder müssen aber einen Anspruch auf ihre Eltern haben. Die
gemeinsame Obsorge muss angesteuert werden, denn Kinder brauchen für
eine gedeihliche Entwicklung beide Elternteile - das muss der
Regelfall werden", betonte Bucher.

"Es ist daher notwendig, dass die Väter auch finanziell weiter
existieren können. Es gibt genug Väter, die sich finanziell nicht
mehr über Wasser halten können. Die Existenzuntergrenze muss daher
für geschiedene Väter angehoben werden. Wir wollen, dass die
Unterhaltsleistungen, die ein Vater gegenüber einem Kind zu leisten
hat, nur bis maximal des Einkommens gehen darf. Beim Kindesunterhalt
wollen wir keinen Regelbedarf-Prozentsatz haben, sondern eine Tabelle
haben, wie in Deutschland. Die Düsseldorfer Tabelle regelt klar, wie
viel das jeweilige Kind Unterhaltsanspruch hat", erklärte Bucher.

Entscheidend sei aber bei der Berechnung der Unterhaltsleistungen,
dass der Vater nicht unter eine Existenzgrenze rutscht, sondern
tatsächlich mit dem Einkommen leben und auch eine zweite Familie
erhalten kann. "Es muss gewährleistet werden, wenn ein Vater in einer
zweiten Familie lebt und Kinder in dieser hat, dass diese Kinder in
der Unterhaltsfestlegung berücksichtigt werden. Bisher war dies nicht
vorgesehen. Aus diesem Grund sprechen wir auch von "Kindern zweiter
Klasse", stellte Bucher fest und weiter: "Jedes Kind soll gleich viel
wert sein. Das ist die zentrale Aussage unserer Familienpolitik".

"Selbst, wenn Väter nicht zahlen können, soll jedes Kind auf einen
Regelbedarf Anspruch haben. Der Staat soll in jedem Fall eine
Unterhaltsbevorschussung machen, sodass die Mutter nicht auf das
Eintreffen der Unterhaltszahlungen warten muss. Der Staat soll in
jedem Fall in den Vordergrund treten. Das betrifft in Österreich pro
Jahr 1000 Kinder. Der Unterhaltsvorschuss soll auch so berechnet
werden, dass alle Sozialleistungen miteinbezogen werden, damit es zu
keinen Doppelgleisigkeiten kommen kann", erklärte Bucher.

Ebenso sollten aber auch die Unterhaltsleistungen des Vaters zu 50
Prozent steuerlich absetzbar sein. Zum Ehegattenunterhalt meinte
Bucher: "In Deutschland besteht diese Ehegattenunterhaltspflicht für
drei Jahre. In Österreich soll der Regelfall in etwa 30 Monate sein.
Das ist in jedem Fall angemessen, da auch der Staat nur für 30 Monate
das Kindergeld ausbezahlt", so Bucher.

"Das ist nun ein Gesamtpaket, das darauf abzielt, Besserstellungen
für jeden Einzelnen zu erreichen - für das Kind, ebenso für die
Mutter, aber auch eine Besserstellung für den Vater", schloss Bucher.

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