Hypo: BZÖ-Bucher: Misstrauensantrag gegen Maria Fekter und Antrag auf U-Ausschuss!

Utl.: Nur Fekter macht aus der Hypo ein Fass ohne Boden =

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher kündigte heute in einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit Bündniskoordinator Markus Fauland an,
bei der morgen beginnenden Plenarsitzung des Nationalrates sowohl
einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter, wie
auch einen neuerlichen Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen
Untersuchungsausschusses zur Hypo-Notverstaatlichung zu stellen. "Nur
Maria Fekter und ihre Weigerung wie bei der Kommunalkredit eine Bad
Bank zu errichten, machen aus der Hypo ein Fass ohne Boden. Fekter
hat mit ihren zerstörerischen Aussagen der letzten Zeit, nicht nur
Investoren, sondern auch Aufsichtsrat Ditz und Bankchef Kranebitter
vertrieben". Wörtlich schreibe Kranebitter in einem offenen Brief an
die Mitarbeiter der Bank: "Die öffentliche Diskussion von
Schließungsszenarien und undifferenzierten Kostenspekulationen hat
massiven Schaden verursacht und leider in wenigen Wochen große Teile
der Sanierungsarbeit der vergangenen drei Jahre beschädigt. Damit
wurde auch die wirtschaftliche Situation gesunder Bankteile in
Mitleidenschaft gezogen." " Mit Fekter geht die Hypo und damit
unzählige Arbeitsplätze den Bach hinunter", so Bucher, der darauf
hinweist, dass das BZÖ speziell in Person von Stefan Petzner hier
seit Jahren aufzeige und eine Bad Bank gefordert habe. Diese Position
sei früher belächelt worden, jetzt frage sich die ganze Republik,
warum denn keine Bad Bank geschaffen wurde.

Der BZÖ-Chef fordert völlige Aufklärung über die Vorgänge bei der
Notverstaatlichung und danach. Der vom BZÖ beantragte U-Ausschuss
solle permanent über den Sommer tagen und schnellstmöglich Ergebnisse
liefern. "In Deutschland hatte gibt es vor den Wahlen den
Drohnen-Untersuchungsausschuss, in Österreich blockieren SPÖ und vor
allem die ÖVP. Was haben SPÖ und ÖVP zu verbergen?", so Bucher, der
darauf hinweist, dass allein gegen 12 Personen ermittelt werde und
offenbar 200 Millionen Euro für Beraterverträge ausgegeben worden
seien.

Zur Finanzministerin meinte Bucher, dass "jetzt Gefahr im Verzug ist.
Fekter ist die Bank, das Budget und die gesamte Situation entglitten.
Die ÖVP-Finanzministerium fährt die Bank stur gegen die Wand, deshalb
ist sie abzulösen und muss zurücktreten. Wir als BZÖ stellen deshalb
erneut einen Misstrauensantrag gegen Maria Fekter"

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