Demokratie wird mit Füßen getreten

Utl.: So wird in Österreich (Gesundheits)Politik gemacht! =

Wiener Neustadt (OTS) - Registrierung der Gesundheitsberufe MTD -
ACHTUNG - Demokratie wird mit Füßen getreten!

Sogar der Rechnungs- und der Verfassungsgerichtshof haben negative
Stellungnahmen dazu abgegeben.

Der vorliegende Entwurf zum Gesundheitsberuferegister-Gesetz ist
aus genannten Gründen vollkommen inakzeptabel und wird von den
betroffenen Berufsgruppen strikt abgelehnt.

- Wir MTD sind die drittgrößte Gruppe im Gesundheitswesen - Alle
Verbände führen seit Jahren eine Berufsliste, die ständig wächst.
Seit Jahren fordern wir die Liste - und gingen bei den Politikern ein
und aus und konnten eindrucksvoll unter Beweis stellen, dass wir
sowohl fachlich, als auch technisch in der Lage sind die Liste zu
führen.

- Begutachtungsfristen von 2 Wochen - anstatt üblich mind. 6 Wochen
!!!

- 1 Stunde vor dem Ende des Gesundheitsausschusses werden
Abänderungsanträge eingebracht

- Die Vorgaben der EU hätten auch die Berufsverbände erfüllen
können.

- Einsatz der AK als einseitige Interessensvertretung - bis jetzt
hat die AK uns nicht einmal wahrgenommen - im Gegenteil - mache Ihrer
Vertreter haben Berufsübergriffe gefördert und provoziert !!!

- Stellen Sie sich vor - wir MTD gehören zu den "freien Berufen" so
wie Rechtsanwälte, Ärzte, Hebammen usw. - ABER wir sind Frauenberufe
- daher wird einfach drüber gefahren!!!!

- Keine Berücksichtigung der geäußerten Bedenken der Berufsverbände,
von Gebietskörperschaften, vom Rechnungshof und sogar vom
Verfassungsgerichtshof und von vielen Trägern -
Abänderungsvorschläge von MTDaustria wurden nicht angenommen
Die MTD-Register GmbH führt in Zusammenarbeit mit MTD-Austria, dem
Dachverband der gehobenen medizinisch-technischen Dienste Österreichs
seit knapp sieben Jahren das MTD-Register. Der zuständige
Bundesminister für Gesundheit wurde davon laufend in Kenntnis gesetzt
und ausführlich darüber informiert.

Ziel des Berufsregisters ist die Erfassung der berufsberechtigten,
über 20.000 von MTD-Austria vertretenen Berufsangehörigen der sieben
gesetzlich geregelten Berufssparten: Biomedizi-nische
AnalytikerInnen, DiätologInnen, ErgotherapeutInnen, LogopädInnen,
OrthoptistInnen, PhysiotherapeutInnen und RadiologietechnologInnen.
Das Berufsregister ist vergleichbar mit der sog. Ärzteliste, die
offenlegt, ob jemand als Arzt berufsberechtigt ist oder nicht. Damit
liegt auf der Hand, welche elementare Bedeutung dieses Register für
PatientInnensicherheit und Bedarfsplanung hat; ferner was es für die
Qualität und Vertrauenswürdigkeit des so hoch gelobten
österreichischen Gesundheitswesens bedeutet!

MTD-Austria ist daher schon vor Jahren finanziell und
organisatorisch erheblich in Vorlage gegangen und hat - mangels
erkennbarer politischer Präferenz im Ministerium - im Rahmen der auch
anderen Berufsgruppen zustehenden Selbstverwaltung ein eigenes
Register für die genannten sieben Trägerverbände entwickelt.

Tatsache ist, dass es sich bei diesem Gesetzesentwurf um einen Akt
beispielloser Ignoranz des Ministers gegenüber einer maximal
engagierten, stets konstruktiv orientierten, jenseits von
Standesdünkeln positionierten und im Sinne des
Regierungsübereinkommens und letztlich auch der Entlastung
öffentlicher Mittel agierenden Interessensgruppe handelt! Ein
Affront, der sich damit auch gegen alle Institutionen und
Interessensgruppen richtet, die sich - ihrer gesundheitspolitischen
Verantwortung bewusst - der Wahrung der PatientInnenensicherheit und
den hohen Qualitätsstandards des österreichischen Gesundheitswesens
verschrieben haben.

Wir ersuchen Sie daher dringend, diesem Gesetzesentwurf unter
keinen Umständen zuzustimmen und den Bundesminister für Gesundheit im
Rahmen seiner Minister-Verantwortung daran zu erinnern, dass die von
ihm gewählte Politik des "zuerst Hinauszögerns und Hinhaltens und
anschließenden Darüberfahrens" mit den Strategien der
österreichischen Regierungspolitik und insbesondere der Partei nicht
in Einklang stehen kann, und diesen unglücklichen Enwurf zum
Gesundheitsberuferegister-Gesetz zurückzuziehen. Die
Nationalratswahlen kommen sicher ...

Bisher haben sich Radiologietechnologen/-technologinnen freiwillig
in Liste des Berufsverbandes in Zusammenarbeit mit MTD-Austria und
der MTD-Register-GmbH eingetragen um zum Patientenschutz beizutragen.

Die Arbeiterkammer hat sich in der Vergangenheit immer wieder
dadurch ausgezeichnet, dass sie Berufsübergriffe ignoriert, ja sogar
provoziert. Daher ist dazu keine Vertrauensbasis gegeben.

Wir unterstützen vollinhaltlich die Argumente von MTD-Austria.

Eine erzwungene, rein parteipolitisch motivierte Durchsetzung
dieses Gesetzes, gegen die lange bekannten und ausdrücklich
deklarierten Interessen der gesetzlich geregelten Gesundheitsberufe
würde weitreichende, möglicherweise dramatische Auswirkungen im
österreichischen Gesundheitswesen nach sich ziehen.

Bitte helfen Sie mit - dass Demokratie kein Fremdwort ist.

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