BZÖ-Grosz: Faymann-Einstellung wäre endgültig Entlarvung der Politjustiz

Wien (OTS) - Schwere Kritik übt BZÖ-Justizsprecher Gerald Grosz an
der medial schon verkündigten Einstellung des Verfahrens gegen
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann in der so genannten Inseratencausa.
"Nach Ministerin Schmied stellt die Staatsanwaltschaft offenbar das
nächste Verfahren gegen Regierungsmitglieder der SPÖ ein. Hier kommt
immer mehr zu Tage, dass in Österreich Politjustiz herrscht.
Oppositionelle werden angeklagt, so dünn kann die Suppe gar nicht
sein, bei Regierungsmitgliedern herrscht ein
Angeklagtenschutzprogramm, speziell vor Wahlen", so Grosz.

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