Wiener Zeizung: EU-Fraktionschef Swoboda fordert neue institutionelle Struktur der EU-Kommission

Ausgabe vom 29./30. Juni 2013

Wien (OTS) - EU braucht neue Struktur für neue Mitglieder

Wien/Brüssel. Kroatien noch - und dann Erweiterungspause. Zumindest für sechs Jahre.
Diese Ansicht vertritt Hannes Swoboda, einflussreicher Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, im Interview mit der "Wiener Zeitung". Denn, so der Europapolitiker: "Die EU muss erst wieder aufnahmefähig gemacht werden." Die Union benötige die kommende Legislaturperiode (2014 bis 2019; Anm.), um sich neu aufzustellen. So sollen künftig die Funktionen von Rats- und Kommissionspräsident, die derzeit von Herman Van Rompuy und Manuel Barroso besetzt werden, in einer Hand zusammengelegt werden. Diesem starken Steuermann sollen zumindest zwei starke Vize-Präsidenten der EU-Kommission zur Seite gestellt werden, die sich um Außenpolitik und - als Ersatz für den Euro-Gruppenchef - die Agenden der gemeinsamen Währungszone kümmern sollten. Bei Bedarf könne dieses Trio noch um zwei weitere Vize-Präsidenten ergänzt werden.
Eine solche Reform könnte mit einer Änderung der EU-Verträge erfolgen, die politisch derzeit ohnehin kaum durchsetzbar wäre. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Hierarchisierung in der Kommission lediglich informell erfolgt und jeder Kommissar formal gleichgestellt ist
Das gesamte Interview unter http://www.wienerzeitung.at

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