Wiener Zeizung: EU-Fraktionschef Swoboda fordert neue institutionelle Struktur der EU-Kommission

Utl.: Ausgabe vom 29./30. Juni 2013 =

Wien (OTS) - EU braucht neue Struktur für neue Mitglieder

Wien/Brüssel. Kroatien noch - und dann Erweiterungspause. Zumindest
für sechs Jahre.
Diese Ansicht vertritt Hannes Swoboda, einflussreicher Fraktionschef
der Sozialdemokraten im EU-Parlament, im Interview mit der "Wiener
Zeitung". Denn, so der Europapolitiker: "Die EU muss erst wieder
aufnahmefähig gemacht werden." Die Union benötige die kommende
Legislaturperiode (2014 bis 2019; Anm.), um sich neu aufzustellen.
So sollen künftig die Funktionen von Rats- und Kommissionspräsident,
die derzeit von Herman Van Rompuy und Manuel Barroso besetzt werden,
in einer Hand zusammengelegt werden. Diesem starken Steuermann sollen
zumindest zwei starke Vize-Präsidenten der EU-Kommission zur Seite
gestellt werden, die sich um Außenpolitik und - als Ersatz für den
Euro-Gruppenchef - die Agenden der gemeinsamen Währungszone kümmern
sollten. Bei Bedarf könne dieses Trio noch um zwei weitere
Vize-Präsidenten ergänzt werden.
Eine solche Reform könnte mit einer Änderung der EU-Verträge
erfolgen, die politisch derzeit ohnehin kaum durchsetzbar wäre.
Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Hierarchisierung in der
Kommission lediglich informell erfolgt und jeder Kommissar formal
gleichgestellt ist
Das gesamte Interview unter http://www.wienerzeitung.at

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