Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Parteipolit-Justiz"

Ausgabe vom 29. Juni 2013

Wien (OTS) - Justizpolitik ist Gesellschaftspolitik. Die Abschaffung der Jugendgerichtshöfe durch die schwarzblaue Regierung war ein politisches Statement und keine Organisationsfrage im Justizvollzug. Seither landen mehr Jugendliche im Gefängnis als zuvor. Der aktuellen Justizministerin ist die Tatsache, dass sie Gesellschaftspolitik betreibt, allerdings nicht klar. Seit drei Tagen betreibt sie eine Selbst-Demontage, die ihresgleichen sucht. Der Satz, Gefängnisse seien kein Paradies, als Reaktion auf die Vergewaltigung eines 14-Jährigen in der Zelle ist menschenverachtend genug - nun gibt sie auch noch dem Gericht die Schuld an der Sache.

Das ist in der Tat bemerkenswert. Erstens vollziehen Gerichte geltendes Gesetz. Zweitens stelle man sich das Gegenteil vor und sie würde laut sagen, es wundere sie, dass Karl Heinz Grasser nicht schon längst in U-Haft sitzt. Groß wäre der Aufschrei, auch in ihrer ÖVP.

Beatrix Karl hat durch ihre Äußerungen in den vergangenen drei Tagen bewiesen, dass sie keinerlei Gespür für ihre gesellschaftspolitische Rolle hat, aber auch nicht für die Justiz selbst. Sie hätte als Ministerin zudem Reformen vorantreiben können, etwa die Wiedereinführung der Jugendgerichtshöfe. Hat sie auch nicht.

Dafür hat sie mit Weisungen an die Staatsanwaltschaft zur Inseraten-Causa den Eindruck vermittelt, sie wolle die Justiz parteipolitisch nutzen. Denn dabei geht es gegen die SPÖ, namentlich Werner Faymann und Josef Ostermayer. Schon ihr Amtsbeginn mit der Freilassung des in Litauen als Kriegsverbrecher gesuchten russischen Ex-KGB-Offiziers Golowatow stand unter keinem glücklichen Stern. Die Polizei wollte den kurzfristig in Wien Inhaftierten eigentlich nicht freilassen.

Der Vertrauensverlust in diese Justiz ist mittlerweile durch Umfragen belegt, der Ministerin (und ihrer Vorgängerin Bandion-Ortner) gehört ein schöner Teil davon.

Die nächste Regierung (der Karl nun wohl nicht mehr angehören wird, wenn sie nicht vorher schon die Konsequenzen aus ihren Äußerungen ziehen möchte) muss daher versuchen, dieses Vertrauen wieder zu stärken.

Dazu gehört ein modernes Strafrecht mit zeitgemäßen Justiz-Organen. Und Staatsanwälte müssen weisungsfrei gestellt werden. Nur das bremst parteipolitische Wünsche an die Justiz und Ministerbüros, die dem nachgeben.

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