Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Parteipolit-Justiz"

Utl.: Ausgabe vom 29. Juni 2013 =

Wien (OTS) - Justizpolitik ist Gesellschaftspolitik. Die Abschaffung
der Jugendgerichtshöfe durch die schwarzblaue Regierung war ein
politisches Statement und keine Organisationsfrage im Justizvollzug.
Seither landen mehr Jugendliche im Gefängnis als zuvor. Der aktuellen
Justizministerin ist die Tatsache, dass sie Gesellschaftspolitik
betreibt, allerdings nicht klar. Seit drei Tagen betreibt sie eine
Selbst-Demontage, die ihresgleichen sucht. Der Satz, Gefängnisse
seien kein Paradies, als Reaktion auf die Vergewaltigung eines
14-Jährigen in der Zelle ist menschenverachtend genug - nun gibt sie
auch noch dem Gericht die Schuld an der Sache.

Das ist in der Tat bemerkenswert. Erstens vollziehen Gerichte
geltendes Gesetz. Zweitens stelle man sich das Gegenteil vor und sie
würde laut sagen, es wundere sie, dass Karl Heinz Grasser nicht schon
längst in U-Haft sitzt. Groß wäre der Aufschrei, auch in ihrer ÖVP.

Beatrix Karl hat durch ihre Äußerungen in den vergangenen drei Tagen
bewiesen, dass sie keinerlei Gespür für ihre gesellschaftspolitische
Rolle hat, aber auch nicht für die Justiz selbst. Sie hätte als
Ministerin zudem Reformen vorantreiben können, etwa die
Wiedereinführung der Jugendgerichtshöfe. Hat sie auch nicht.

Dafür hat sie mit Weisungen an die Staatsanwaltschaft zur
Inseraten-Causa den Eindruck vermittelt, sie wolle die Justiz
parteipolitisch nutzen. Denn dabei geht es gegen die SPÖ, namentlich
Werner Faymann und Josef Ostermayer. Schon ihr Amtsbeginn mit der
Freilassung des in Litauen als Kriegsverbrecher gesuchten russischen
Ex-KGB-Offiziers Golowatow stand unter keinem glücklichen Stern. Die
Polizei wollte den kurzfristig in Wien Inhaftierten eigentlich nicht
freilassen.

Der Vertrauensverlust in diese Justiz ist mittlerweile durch Umfragen
belegt, der Ministerin (und ihrer Vorgängerin Bandion-Ortner) gehört
ein schöner Teil davon.

Die nächste Regierung (der Karl nun wohl nicht mehr angehören wird,
wenn sie nicht vorher schon die Konsequenzen aus ihren Äußerungen
ziehen möchte) muss daher versuchen, dieses Vertrauen wieder zu
stärken.

Dazu gehört ein modernes Strafrecht mit zeitgemäßen Justiz-Organen.
Und Staatsanwälte müssen weisungsfrei gestellt werden. Nur das bremst
parteipolitische Wünsche an die Justiz und Ministerbüros, die dem
nachgeben.

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