Berlakovich: Mehr Schutz vor Naturgefahren

Utl.: Kräfte auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene bündeln =

Wien (OTS) - "Die vergangenen Wochen haben uns wieder einmal die
ungeheure Gewalt der Natur schmerzlich vor Augen geführt. Der Schutz
der Bevölkerung vor Naturgefahren hat oberste Priorität. Mein Ziel
ist es, Österreich Schritt für Schritt sicherer zu machen. Wir müssen
hier alle Kräfte auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene bündeln",
erklärte Landwirtschafts- und Umweltminister Niki Berlakovich
anlässlich eines Treffens mit dem Vorarlberger Landeshauptmann Markus
Wallner und Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer heute in
Wien.

Das integrierte Hochwassermanagement ist ein umfassende Strategie
zum Hochwas-serschutz. Es geht um die Vorsorge in der Raumplanung,
die Vorsorge im Schutzwasserbau und auch die private und betriebliche
Vorsorge. Ein weiterer zentraler Aspekt ist das
Katastrophenmanagement. Die Plattform www.naturgefahren.at bietet für
jeden einzelnen die Information, in welchem Ausmaß er von einem
Hochwasser betroffen ist.
Die Gemeinden sind hier zentrale Akteure, denn sie sind Finanziers
neben Bund und Ländern, sie betreiben die Schutzeinrichtungen und sie
sind die Manager der Flächen ihrer Gemeinden, so erstellen sie etwa
die Widmungspläne.

Landwirtschafts- und Umweltminister Niki Berlakovich gibt vor:
"Unser aller Ziel muss es sein, Schäden durch Hochwässer zu
minimieren. Das heißt vor allem auch: keine Neuwidmung in sehr stark
bedrohten Flächen. Zudem fordere ich: Kein Bauen in der roten
Gefahrenzone - hier soll gemeinsam mit den Ländern ein Weg gefunden
wer-den." Zentrale Grundlage für das Hochwassermanagement und vor
allem die räumli-che Vorsorge sind die Gefahrenzonenpläne. Diese
müssen von den Ländern und Gemeinden in der Raumplanung und Bebauung
berücksichtigt werden. Neuwidmungen und Neubauten in der roten Zone
sollen in Zukunft nicht mehr erfolgen! Das ist das gemeinsame Ziel
von Bund, Ländern und Gemeinden.

Gremium "Mehr Schutz vor Naturgefahren"

Im Gremium "Mehr Schutz vor Naturgefahren" sind Vertreter aus Bund
und Ländern (Raumordnung/Wasserbau), aus dem Gemeindebund und
Städtebund sowie der Wissenschaft vertreten. Zu den Themen "Kein
Bauen/Widmen in Roten Zonen" und "Freihalten von Überflutungsflächen"
wird ein Maßnahmenkatalog ausgearbeitet und den Entscheidungsgremien
auf Bundes- und Landesebene zur Verfügung gestellt. Schließlich soll
ein umsetzungsfähiges Gesamtpaket bis Herbst vorliegen.

Bund-Länder-Bekenntnis zum Integralen Naturgefahrenmanagement

Bund und Länder bekennen sich zum integralen
Naturgefahrenmanagement. Thematisch geht es um eine gemeinsame
Betrachtung aller gravitativen Naturgefahren (Hochwasser, Muren,
Lawinen, Steinschlag, Rutschungen) in einem Einzugsgebiet. Seit
vielen Jahren finden die Schutzmaßnahmen der Wildbach und
Lawinenverbauung und der Bundeswasserbauverwaltung im Sinne dieses
integralen Naturgefahrenmanagements statt. In einem "generellen
Projekt" wird die Gefahrensituation z.B. eines ganzen Tales
dargestellt und notwendige Schutzmaßnahmen geplant, die dann
sukzessive umgesetzt werden. "Damit nicht eine Gemeinde die Zeche für
eine andere zahlt, soll das Gremium "Mehr Schutz vor Naturgefahren"
ein noch schlagkräftigeres Instrument erarbeiten, mit Hilfe dessen
die finanziellen Belastungen der Gemeinden besser verteilt, die
Maßnahmen rascher umgesetzt und öffentliche Mittel effizienter
eingesetzt werden können", so Berlakovich abschließend.

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