Wallner übergab Ländervorsitz an Wiener Bürgermeister Häupl

Utl.: Gute Bilanz nach sechsmonatiger Vorarlberger Vorsitzführung -
Landeshauptmann: "Vieles konnte bewerkstelligt und auf den Weg
gebracht werden" =

Wien (OTS/VLK) - In festlichem Rahmen hat Landeshauptmann Markus
Wallner am Donnerstag (27. Juni) im Arkadenhof des Wiener Rathauses
symbolisch den Vorsitz in der Konferenz der Landeshauptleute an
seinen Wiener Amtskollegen Bürgermeister Michael Häupl übergeben.
Über den sechsmonatigen Vorarlberger Vorsitz zog Wallner eine
positive Bilanz. "Unter dem Vorsitzmotto 'Gemeinsam Verantwortung
tragen' ist es in zahlreichen Bereichen gelungen, wichtige
Fortschritte zu erzielen. Vieles konnte bewerkstelligt und auf den
Weg gebracht werden", betonte der Landeshauptmann.

Offiziell noch bis Sonntag, 30. Juni, führt Vorarlberg den Vorsitz
in der österreichischen Konferenz der Landeshauptleute und, mit
Bundesratspräsident Edgar Mayer, den Vorsitz in der österreichischen
Länderkammer. Die symbolische Übergabe ging bereits heute in Wien im
Arkadenhof des Rathauses über die Bühne. Trotz der zahlreichen
Urnengänge in den Ländern und der anstehenden Nationalratswahl im
Herbst sei es unter Vorarlberger Vorsitz gelungen, bei einigen
wichtigen Themen gemeinsam gute Lösungen zu erarbeiten, erklärte
Wallner. Die Strategie, den Vorsitz besonnen und sachlich anzulegen,
eng abgestimmt mit den Ländern und in konstruktiver Partnerschaft mit
dem Bund, habe sich absolut bewährt, so Wallner weiter: "Nur so war
es möglich, seriös und unaufgeregt im Sinne des Landes und der
Menschen die besten Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft
zu formulieren". Bei allen Ländern und beim Bund bedankte sich
Wallner für die gute Zusammenarbeit in den zurückliegenden sechs
Monaten.

Arbeitsintensive Vorsitzführung

Die Vorsitzführung selbst bezeichnete der Landeshauptmann als
"arbeitsintensiv". Positiv bewertete er den Umstand, dass die am
Anfang des Vorsitzes artikulierten Zielvorstellungen "über weite
Teile erfüllt" werden konnten. "Davon zeugen eine ganze Reihe von
wichtigen und nachhaltigen Beschlüssen", bekräftigte Wallner. Dass in
anderen Bereichen trotz großem Einsatz keine endgültigen
Entscheidungen zustande gekommen sind, ist nach Ansicht von Wallner
auch auf die Wahlgänge in den Ländern und auf den sich andeutenden
Wahlkampf auf Bundesebene zurückzuführen.

Länder sind aktive Reformpartner

Zugleich versicherte Wallner, dass die Länder in allen Bereichen
als gleichberechtigte Gesprächspartner weiterhin zur Verfügung stehen
werden. "Die vergangenen sechs Monate haben erneut unterstrichen,
dass die Länder bereit sind zu einer echten Reformpartnerschaft mit
dem Bund, wenn man ihnen partnerschaftlich und vor allem auf
Augenhöhe begegnet", erläuterte der scheidende Ländervorsitzende. Als
Beispiele führte Wallner den Bereich der Schulischen
Ganztagesbetreuung an, die aufgrund einer neuen Vereinbarung zwischen
Bund und Ländern mit höheren Mitteln dotiert wird und so einen
wesentlichen Schub in den kommenden Jahen beim Ausbau der ganztägigen
Betreuung auslösen wird. Weiters erwähnte Wallner den
Siedlungswasserbau und den Hochwasserschutz, bei dem von Seiten des
Bundes ebenfalls mehr finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt
werden, um die wichtigen Investitionen in Ländern und Gemeinden
umsetzen zu können.

"Manchmal hart, aber stets fair" sind laut Wallner die
Auseinandersetzungen mit dem Bund geführt worden: "Dabei haben die
Länder auch immer wieder unter Beweis gestellt, dass ihnen das
gesamtstaatliche Interesse wichtig ist". Seinem Nachfolger in der
Funktion, Bürgermeister Michael Häupl, wünschte Wallner abschließend
alles Gute und viel Erfolg. Häupl seinerseits bedankte sich bei
Landeshauptmann Markus Wallner für dessen engagierten Einsatz.

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