WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Der lange Weg zur Bankenunion - von Wolfgang Tucek

Utl.: Eine starke europäische Lösung für die Abwicklung von Banken
fehlt weiter =

Wien (OTS) - Mit der Einigung auf einen weitgehend harmonisierten
Umgang mit trudelnden Banken hat die EU eine wichtige Hürde genommen.
Die Beteiligung von Aktionären, Gläubigern und Anlegern ist ein
Paradigmenwechsel: Als Regel sollen sich Banken nicht mehr entspannt
auf die Steuerzahler verlassen können, wenn sie munter
Hochrisikogeschäfte betreiben. Doch der Weg zur Bankenunion ist noch
weit. Immer noch ist jedes Land nur für sich selbst verantwortlich,
eine starke europäische Lösung als Gegenstück zur gemeinsamen
Bankenaufsicht bei der EZB fehlt. Selbst dass die nationalen
Bankenabwicklungsfonds einander in Notfällen aushelfen, wie von der
EU-Kommission vorgesehen, ist auch auf deutschen Wunsch nur mehr
freiwillig.

Denn der Widerstand aus Berlin gegen eine gemeinsame
Abwicklungsbehörde zumindest auf Eurozonenebene und einen ebenso
gemeinsamen Fonds ist groß. Wenigstens vor den Wahlen im September
will Kanzlerin Angela Merkel nichts davon hören, dass womöglich
deutsche Sparkassen für die Pleite einer französischen Großbank
einstehen müssen.

Der entsprechende Vorschlag der Kommission, der für diese Woche
geplant gewesen wäre, ist daher in der Schwebe. Ob am Ende die
Kommission selbst als letzte Instanz über die Abwicklung europäischer
Banken entscheidet oder eine neue eigene Behörde, ist ebenso offen
wie der Aufbau eines gemeinsamen Fonds - oder doch nur einer Art
Kooperation der nationalen Fonds. Das Projekt einer gemeinsamen
Einlagensicherung ist ohnehin auf die Zeit nach den EU-Wahlen im Mai
aufgeschoben.

Wie viel die jüngste Einigung am Ende bringt, wird auch davon
abhängen, wie sehr etwa Frankreich versuchen wird, Ausnahmeregeln zu
nutzen. Denn dass ein entschlossenes gemeinsames Handeln
erfolgversprechender ist, zeigen die USA. Nach dem Lehman-Schock hat
die US-Regierung sich inklusive Mitspracherecht an den wankenden
Banken beteiligt und ihre Aktien mit zum Teil beträchtlichen Gewinn
schon wieder verkauft.

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