EU-Konzessionsrichtlinie: Wasser und gemeinnützige Rettungsdienste werden ausgenommen

Wien (OTS) - Europäische Kommission, Europäisches Parlament und
Mitgliedstaaten haben sich in den Trilogverhandlungen darauf
geeinigt, den Wassersektor und gemeinnützige Rettungsdienste aus dem
Anwendungsbereich der EU-Konzessionsrichtlinie zu streichen. Damit
werden zentrale Forderungen des VÖWG (Verband der Öffentlichen
Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs) erfüllt.

"Und sie bewegt sich also doch - aber nur wenn man sie dazu
zwingt", so kommentiert VÖWG-Geschäftsführerin Heidrun Maier-de
Kruijff die Reaktion der Europäischen Kommission, den Wassersektor
und Rettungsdienste nun doch von der EU-Konzessionsrichtlinie
auszunehmen. Die überfällige Änderung wurde bereits vom Europäischen
Parlament abgesegnet und ist heute auch von den Mitgliedstaaten
angenommen worden. "Millionen von BürgerInnen sind gemeinsam mit uns
für eine soziale und nachhaltige Wasserwirtschaft eingetreten. Auf
jeden Fall ein großer Erfolg für ein demokratischeres Europa. Wir
freuen uns wirklich sehr, mit unserer kontinuierlichen Arbeit einen
entscheidenden Beitrag geleistet zu haben." Wasser ist eben kein
gewöhnliches Wirtschaftsgut und muss im Gestaltungsrahmen
öffentlicher Verantwortung bleiben.

Allerdings ändert diese positive Entwicklung nichts an der
grundsätzlichen Binnenmarktfixierung der Europäischen Kommission:
Nach wie vor stellt die EU-Konzessionsrichtlinie eine Verschiebung
hin zu Profitorientierung im Bereich der Daseinsvorsorge dar.
Beispielsweise wird es Gemeinden unnötig schwer gemacht durch
Kooperationen bei der Leistungserbringung Geld zu sparen. Weiterhin
steht eine unnötige Einschränkung des Spielraums zur Nutzung von
Synergieeffekten im Querverbund kommunaler Unternehmen im Raum.
Deshalb bleibt Heidrun Maier-de Kruijff kämpferisch: "Der VÖWG bleibt
auch weiterhin am Ball, um den Schwung in die nächsten
Verhandlungsrunden mitzunehmen. Denn es gibt weiterhin viel zu tun".

Der VÖWG vertritt die Interessen der öffentlichen Wirtschaft,
insbesondere der Daseinsvorsorge und stellt die österreichische
Sektion des europäischen Zentralverbands der Öffentlichen Wirtschaft
(CEEP). Dieser ist Teil der anerkannten, sektorenübergreifenden
europäischen Sozialpartner.

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