Sondersitzung: BZÖ-Bucher: "Sie sind die Schuldenministerin, Frau Fekter! Genug versprochen - Steuern und Gebühren runter!"

Utl.: Elchtest für ÖVP - Schluss mit billigen schwarzen
Wahlversprechen =

Wien (OTS) - "Österreich ist auf dem Weg in die Rezession. Eine
Rekordarbeitslosigkeit von 400.000 Betroffenen und bis jetzt 3.000
Firmenpleiten allein in diesem Jahr dürfen der Regierung einfach
nicht egal sein. Das BZÖ verlangt deshalb als Gegenmaßnahme Steuern
und Gebühren runter, damit den Menschen und der Wirtschaft wieder
mehr zum Leben bleibt", so BZÖ-Chef Josef Bucher am Beginn seiner
Rede anlässlich der vom BZÖ initiierten Sondersitzung des
Nationalrates mit dem Titel "Genug versprochen - Steuern und Gebühren
runter" in Richtung von ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter. Das BZÖ
verlangt in einem Dringlichen Antrag eine Steuersenkung mittels
BZÖ-Fair-Tax, einen Gebührendeckel sowie eine Verwaltungsreform.

Zusätzlich beantragt das BZÖ "als Elchtest für die ÖVP - denn wenn
die ÖVP heute die Wahlversprechen ihres eigenen Spitzenkandidaten
ablehnt, dann lehnt sie auch ihren Spitzenkandidaten ab" - jeweils
einzeln Wahlversprechen des ÖVP-Spitzenkandidaten:

* "Genug gezahlt!" für überhöhte Gebühren
* Ein Bundesinflationsbekämpfungsgesetz
* Die Einführung eines Gesundheitsbonus
* Den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen
* Die Einführung eines Freibetrages in Höhe von EUR 7.000 pro Kind
* Die Einführung der Familienbeihilfe NEU
* Die Wiedereinführung der Zweckbindung für Wohnbaufördermittel
* Die Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde und Erhöhung der Strafen
im Kartellrecht
* Die Förderung des Umstiegs auf Erdgasautos

Die Bundesregierung, und hier speziell die ÖVP, haben für Bucher
bisher kläglich versagt. "Bis jetzt hat die ÖVP nur den Banken neue
Zähne gegeben und ihnen Milliarden in den Rachen geschoben, aber
keinerlei nachhaltige Investitionen in die Zukunft und den
Arbeitsmarkt getätigt. Bei uns wird Österreichs Infrastruktur
kaputtgespart, mit dem Effekt, dass die Wettbewerbsfähigkeit sinkt
und die Arbeitslosigkeit - gerade im Baubereich - steigt". Die
Belastungen und die aufgeblähten Strukturen in der Verwaltung führen
für Bucher zur Abwanderung von Betrieben. "Es herrscht in Österreich
Reformstau, anstatt dass an den richtigen Schrauben gedreht wird.
Trotz höchster Steuern machen wir Schulden".

Der BZÖ-Chef sieht drei Problemzonen: "Erstens das Fehlen von
öffentlichen Aufträgen. Zweitens die Kreditklemme, weil die Banken
das Geld zurückhalten. Und drittens, die größte Problemzone, die
unerträglich hohe Steuern- und Abgabenquote, die mittels BZÖ-Fair-Tax
zurückgeschraubt werden muss. Wir brauchen eine Steuersenkung, um die
Menschen und Unternehmen zu entlasten, die Konjunktur zu beleben und
wieder mehr Beschäftigung zu schaffen, was ja auch das Budget
langfristig entlastet".

Bucher zitiert zum so genannten Konjunkturpaket der Regierung
anlässlich der Alpine-Pleite die heutige "Neue Zürcher Zeitung": "Im
Vergleich zu Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael
Spindelegger verblasst Fürst Potemkin zum kleingewerblichen
Kulissenschieber. Was sind Dorf-Fassaden gegen ein über Nacht aus dem
Boden gestampftes Konjunkturpaket von 1,59 Mrd. EUR, das noch dazu
den Steuerzahler kaum belasten soll... Zarin Katharina hat sich bei
Potemkin mehrfach erkenntlich gezeigt, wie Österreichs Wähler auf den
Schwindel reagieren, wird sich Ende September zeigen". Bucher
abschließend: "Das ist eine Mogelpackung Marke ÖVP. Dieses sogenannte
frische Geld sind nur frische Schulden. Sie sind die
Schuldenministerin, Frau Fekter. Für Ihr Versagen werden noch unsere
Enkelkinder bluten."

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