Lunacek/Vana: Finanzmarktregulierung und Sozialunion müssen Europäische Priorität werden

Utl.: Europaabgeordnete heute zum zweiten Mal Gäste mit Rederecht im
Wiener Landtag =

Wien (OTS) - Zum zweiten Mal sind heute die Abgeordneten zum
Europäischen Parlament im Rahmen des von der rot-grünen
Stadtregierung im Wiener Landtag und Gemeinderat eingeführten
Rederechts zu Gast. "Das Rederecht im Wiener Landtag und Gemeinderat
ist einmalig in Europa und sollte auch endlich auf Ebene des
Nationalrats umgesetzt werden", fordert Ulrike Lunacek,
Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament und Europasprecherin
der österreichischen Grünen. Zentraler Punkt ihrer Rede vor dem
Landtag ist zudem, auf die wichtige wie effektive Zusammenarbeit von
kommunalen sowie EU-Institutionen hinzuweisen.

Lunacek: "Der Rückzieher von EU-Binnenkommissar Barnier bei der
Privatisierung von Wasser beweist, dass wir mit unserem gemeinsamen
Widerstand - von kommunaler und regionaler Ebene über NGOs bis zum
Europaparlament hin - erfolgreich waren. Gleichzeitig konnte die
Europäische Wasser-Bürgerinitiative mit bald 1,5 Millionen
Unterschriften die Bewährungsprobe als erfolgreiches Instrument der
BürgerInnenbeteiligung bestehen. Diese Zusammenarbeit, auf die wir
auch schon bei der Durchsetzung der Finanztransaktionssteuer gesetzt
haben, gilt es jetzt gegen die verheerenden Überdrehungen des
internationalen Finanzkarussells in Stellung zu bringen. Das
Europaparlament ist da ein kompetenter und effektiver Partner für
Länder und Kommunen: Das haben wir bei der Begrenzung von Boni für
Banker und Investmentfondsmanager, der Bankenregulierung und den
Finanzmarktreformen bewiesen. All das verbessert den Anlegerschutz,
weil es risikoreiche Spekulation reduziert. All das unterstützt unser
Anliegen, die EU zu einer Sozialunion der Bürgerinnen und Bürger zu
machen."

Zufrieden mit dem Rederecht der Europaabgeordneten im Wiener Landtag
zeigt sich auch Monika Vana, stellvertretende Vorsitzende des
Ausschusses für Europäische und Internationale Angelegenheiten und
eine der InitiatorInnen des Rederechts: "Die heutige Debatte ist ein
Brückenschlag zwischen Wien und der EU. Von der Absicherung
kommunaler Dienstleistungen, über die Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit bis zum Kampf gegen Spekulation: Für
EU-Reformen brauchen wir Allianzen auf breiter Ebene. Wir Grüne
wollen mehr Europa, aber auch ein anderes Europa".

Für Städte von entscheidender Bedeutung ist dabei die rasche
Einführung einer Finanztransaktionssteuer, das Schließen von
Steueroasen und ernsthafte Fortschritte beim Aufbau einer
EU-Sozialunion. "Ohne Maßnahmen auf der Einnahmenseite, unter anderem
einer europaweiten Finanztransaktionssteuer und nationalen
Vermögenssteuern, ist der Kampf gegen die steigende Arbeitslosigkeit
und Armut in Europa nicht zu gewinnen. Wir Grüne kämpfen für einen
Investitions- und Beschäftigungspakt zum Aufbau einer Europäischen
Sozialunion, die Schaffung von "Green Jobs" und europaweit
verbindliche soziale Mindeststandards. Weitreichende EU-Reformen sind
für Wien von entscheidender Bedeutung", betonen Vana und Lunacek
abschließend.

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