Lunacek/Vana: Finanzmarktregulierung und Sozialunion müssen Europäische Priorität werden

Europaabgeordnete heute zum zweiten Mal Gäste mit Rederecht im Wiener Landtag

Wien (OTS) - Zum zweiten Mal sind heute die Abgeordneten zum Europäischen Parlament im Rahmen des von der rot-grünen Stadtregierung im Wiener Landtag und Gemeinderat eingeführten Rederechts zu Gast. "Das Rederecht im Wiener Landtag und Gemeinderat ist einmalig in Europa und sollte auch endlich auf Ebene des Nationalrats umgesetzt werden", fordert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament und Europasprecherin der österreichischen Grünen. Zentraler Punkt ihrer Rede vor dem Landtag ist zudem, auf die wichtige wie effektive Zusammenarbeit von kommunalen sowie EU-Institutionen hinzuweisen.

Lunacek: "Der Rückzieher von EU-Binnenkommissar Barnier bei der Privatisierung von Wasser beweist, dass wir mit unserem gemeinsamen Widerstand - von kommunaler und regionaler Ebene über NGOs bis zum Europaparlament hin - erfolgreich waren. Gleichzeitig konnte die Europäische Wasser-Bürgerinitiative mit bald 1,5 Millionen Unterschriften die Bewährungsprobe als erfolgreiches Instrument der BürgerInnenbeteiligung bestehen. Diese Zusammenarbeit, auf die wir auch schon bei der Durchsetzung der Finanztransaktionssteuer gesetzt haben, gilt es jetzt gegen die verheerenden Überdrehungen des internationalen Finanzkarussells in Stellung zu bringen. Das Europaparlament ist da ein kompetenter und effektiver Partner für Länder und Kommunen: Das haben wir bei der Begrenzung von Boni für Banker und Investmentfondsmanager, der Bankenregulierung und den Finanzmarktreformen bewiesen. All das verbessert den Anlegerschutz, weil es risikoreiche Spekulation reduziert. All das unterstützt unser Anliegen, die EU zu einer Sozialunion der Bürgerinnen und Bürger zu machen."

Zufrieden mit dem Rederecht der Europaabgeordneten im Wiener Landtag zeigt sich auch Monika Vana, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Europäische und Internationale Angelegenheiten und eine der InitiatorInnen des Rederechts: "Die heutige Debatte ist ein Brückenschlag zwischen Wien und der EU. Von der Absicherung kommunaler Dienstleistungen, über die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bis zum Kampf gegen Spekulation: Für EU-Reformen brauchen wir Allianzen auf breiter Ebene. Wir Grüne wollen mehr Europa, aber auch ein anderes Europa".

Für Städte von entscheidender Bedeutung ist dabei die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer, das Schließen von Steueroasen und ernsthafte Fortschritte beim Aufbau einer EU-Sozialunion. "Ohne Maßnahmen auf der Einnahmenseite, unter anderem einer europaweiten Finanztransaktionssteuer und nationalen Vermögenssteuern, ist der Kampf gegen die steigende Arbeitslosigkeit und Armut in Europa nicht zu gewinnen. Wir Grüne kämpfen für einen Investitions- und Beschäftigungspakt zum Aufbau einer Europäischen Sozialunion, die Schaffung von "Green Jobs" und europaweit verbindliche soziale Mindeststandards. Weitreichende EU-Reformen sind für Wien von entscheidender Bedeutung", betonen Vana und Lunacek abschließend.

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