SP-Deutsch ad Rauch: ÖVP macht Stimmung gegen sozial Schwächere!

Utl.: ÖVP outet sich als Schutzpatronin von Spekulanten,
Grundstückseigentümern und Superreichen =

Wien (OTS/SPW) - "Die ÖVP setzt ihre Gräuelpropaganda gegen sozial
Schwächere unvermindert fort: Schämen Sie sich, Herr Rauch! Die Art
und Weise wie hier auf dem Rücken der Schwächsten Stimmung gemacht
wird, zeigt nur, dass die Volkspartei mit ihren christlich-sozialen
Wurzeln nichts mehr am Hut hat. Die ÖVP ist heute die neoliberale
Schutzpatronin von Spekulanten, Grundstückseigentümern und
Superreichen!", wies der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg.
Christian Deutsch entsprechende Aussagen von VP-Generalsekretär Rauch
zurück.****

Der Anstieg bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien sei
ausschließlich auf die ErgänzungsbezieherInnen zurückzuführen: "Das
sind Personen bzw. Haushalte, die über ein Einkommen verfügen, das
jedoch nicht ausreicht, den Lebensbedarf zu finanzieren. Ausgerechnet
den 'Working Poor', also Menschen, die trotz Arbeit nicht genug zum
Leben haben, wirft die ÖVP vor, in die 'Hängematte' zu flüchten. Das
ist einfach nur zynisch und kaltschnäuzig!" Deutsch unterstrich, dass
die Mindestsicherung in Wien ein Erfolg sei, weil die
Wiedereinstiegsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt immer besser wirken: "In
Wien gelingt einem Viertel der BezieherInnen die Rückkehr ins
Berufsleben - doppelt so vielen wie im Bundesschnitt."

Die "billige Polemik" Rauchs gegen die Wiener Gebührenanpassung wies
Deutsch zurück: "Die WienerInnen können sich auf beste Qualität bei
den kommunalen Dienstleistungen verlassen. Anpassungen sind aber
notwendig. Dafür sind manche Leistungen gebührenfrei - so wie etwa
der Gratis-Kindergarten. Und mit der Jahreskarte ist eine Benutzung
der Öffis für einen Euro pro Tag möglich." Die ÖVP-Kritik ziele in
Wirklichkeit darauf ab, dieses hohe Leistungsniveau finanziell
auszutrocknen, um so den Weg für Privatisierungen frei zu machen, so
Deutsch abschließend: "Im Rahmen der Wiener Volksbefragung hat die
Bevölkerung diesen Plänen einen Strich durch die Rechnung gemacht.
Nun wird versucht, dieses Ziel auf Umwegen zu erreichen. Aber die
Wienerinnen und Wiener können sich auf die SPÖ verlassen: Mit uns
gibt es kein Verscherbeln öffentlicher Leistungen!" (Schluss) tr

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