Landwirtschaftsausschuss: Österreichisches Verbot für bienengiftige Neonicotinoide und Glyphosat in Reichweite

Utl.: GLOBAL 2000: Schutz von Mensch und Umwelt muss Vorrang haben! =

Wien (OTS) - 26.06.2013: Im heute stattfindenden letzten
Landwirtschaftsausschuss dieser Legislaturperiode stehen
Entschließungsanträge zu Verboten der bienengiftigen Neonicotinoide
sowie des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat zur Abstimmung. Im
Falle der Neonicotinoide tritt am 1. Dezember ein EU-weites
Teilverbot in Kraft, das im wesentlichen die Beizung von Mais, Raps,
Sonnenblume, Sommergetreide, Kürbis und Erbsen mit bienengiftigen
Neonicotinoiden umfasst. Gar nicht, bzw. nur teilweise betroffen vom
EU-Teilverbot ist die Anwendung der Bienengifte auf Wintergetreide,
Zwiebel, Zuckerrübe, Wein- und Obstbau.

Auslöser für das EU-Teilverbot der Neonicotinoide war eine
vorgezogene Neubewertung durch die EU. Beim Unkrautvernichtungsmittel
Glyphosat, das aufgrund von Berichten über fruchtschädigende und
krebserregende Wirkung in die Kritik geraten ist, verhält es sich
umgekehrt: Hier wurde die turnusmäßig für 2012 vorgeschriebene
Neubewertung von der EU-Kommission auf 2015 verschoben, um dem
Hersteller "mehr Zeit zum Vorlegen der erforderlichen Daten
einzuräumen", was von NGOs massiv kritisiert wurde. Seit eine
Untersuchung von GLOBAL 2000 und dem Umweltnetzwerk Friends of the
Earth das Unkrautvernichtungsmittel im Körper jedes zweiten Europäers
nachgewiesen hat, sind 84 Prozent der Österreicher laut einer
aktuellen Umfrage des Nachrichtenmagazins Profil für ein generelles
Verbot von Glyphosat.

Abgesehen davon, dass beide Pestizide auf der Agenda des heutigen
Landwirtschaftsausschusses stehen, gibt es noch eine Reihe weiterer
Gemeinsamkeiten:

1. Es handelt sich um Pestizide, die von der Chemischen Industrie und
den Zulassungsbehörden bei ihrer Markteinführung als hochwirksame
Wunderwaffen gegen Schadorganismen bei gleichzeitiger
Unbedenklichkeit für Mensch und Umwelt propagiert wurden.

2. Sowohl bei den Neonicotinoiden als auch bei Glyphosat tauchten
schon bald Zweifel an ihrer Harmlosigkeit auf, die durch
wissenschaftliche Erkenntnissen erhärtet wurden.

3. Zu den Neonicotinoiden und zum Glyphosat fordern parlamentarische
Entschließungsanträge der Oppositionsparteien seit Sommer 2012
entsprechende Verbote. Aus diesem Anlass fanden in dem dafür
eingerichteten "Unterausschuss Pflanzenschutz" Expertenhearings über
Umwelt- und Gesundheitsgefahren dieser Pestizide statt.

4. Landwirtschaftsminister Berlakovich und Teile der ÖVP sehen die
Beweislage für die Gefährlichkeit dieser Pestizide als nicht
ausreichend an und wollen weitere Forschungsergebnisse abwarten.

Helmut Burtscher, Umweltchemiker von GLOBAL 2000 ist dennoch
vorsichtig optimistisch: "Eine parlamentarische Entscheidung für ein
Totalverbot der bienengiftigen Neonicotinoide und Glyphosat in
Österreich ist möglich. Nicht nur von den Oppositionsparteien waren
bis zuletzt überwiegend positive Signale zu vernehmen. Auch in in der
SPÖ, welche die Enquete "Bienen schützen, Pestizide verbieten"
veranstaltete, haben sich von Agrarsprecher Kurt Gaßner bis hin zu
Bundeskanzler Werner Faymann zahlreiche Stimmen für ein Totalverbot
der Neonicotinoide ausgesprochen. Zuletzt waren auch zunehmend
kritische Äußerungen der Sozialdemokraten zu Glyphosat öffentlich
vernehmbar. Dass die SPÖ nun versuchen möchte, auch den
Koalitionspartner ÖVP von der Notwendigkeit der Pestizidverbote zu
überzeugen, ist verständlich und in einer parlamentarischen
Demokratie legitim. Schließlich hat Parteiobmann Michael Spindelegger
mit der Losung "im Zweifel für die Bienen" seiner Partei in
Abwägungsfragen zwischen Risiken für Umwelt und Gesundheit und der
Verfügbarkeit einzelner Pestizide, das Vorsorgeprinzip ans Herz
gelegt hat."

Sollte die Volkspartei trotz alledem die Interessen der
Agrochemie-Lobby über den vorsorglichen Schutz von Umwelt und
Gesundheit stellen, ist die SPÖ gefordert, selbst die Verantwortung
zu übernehmen und den notwendigen Pestizidverboten zuzustimmen,
fordert GLOBAL 2000.

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