Gefälligkeitswidmungen für Lobbyisten und Bauträger in Wien 13 ?

Wien (OTS) - In der heute stattfindenden Sitzung des Wiener Gemeinderats soll
über Ergänzungen zum Flächenwidmungsplan 7119 abgestimmt werden.

Im entsprechenden Planentwurf für das Gebiet Wattmanngasse -Gloriettegasse - Elisabethallee stechen an 2 Stellen schwerwiegende Begünstigungen von Grundstückseigentümern hervor.

Da entsprechend vorherrschender Gesetzeslage ein öffentliches Interesse oder bedeutende Gründe für Flächenwidmungsergänzungen nicht erkennbar sind, muß der rechtliche Schluß gezogen werden, daß Begünstigungen bzw. Gefälligkeitswidmungen geplant sind und der Gleichheitsgrundsatz bewußt ausgehebelt werden soll.

Ein Grundstück in der Wattmanngasse ist im Besitz der Privatstiftung eines bekannten Lobbyisten und Herausgebers, der Baubestand wurde bereits vor Jahren unter Zuhilfenahme des bekannten § 69 der BO für Wien errichtet, trotzdem ragt ein Teil der Villa nachweislich über die Baufluchtlinien hinaus, welche nun durch den angestrebten GR-Beschluß nicht nur "angepaßt", sondern sogar noch weitere Zubauten ermöglicht werden sollen.

Gleiches (Bau-) Recht für alle in Wien, oder doch nur exklusiv für Privilegierte, denn 1.500 m2 mögliche Wohnfläche ist doch Standard, oder etwa nicht ?

Das zweite signifikante Grundstück befindet sich in der Hanselmayergasse. Hier soll u.a. durch Wegfall des Staffelgeschoßverbotes einem Bauträger eine extreme Vergrößerung der Bebauungsmöglichkeiten ermöglicht werden. Nachdem bereits ein anderer Bauträger mit ähnlichen Vorhaben gescheitert ist, sollen nun die geplanten Flächenumwidmungsergänzungen endlich wunschgemäß realisiert werden.

Das Abstimmungsverhalten über den Planentwurf 7119E wird unter Beweis stellen, ob Gesetzes - und sogar Verfassungswidrigkeit legitimiert werden, oder ob der Wiener Gemeinderat sich des Gleichheitsgrundsatzes bewusst ist.

Unser diesbezüglich einziger, vergleichsweise bescheidener Wunsch, egal wie die Abstimmung im Gemeinderat ausgehen wird, ist,
daß zukünftig grundsätzlich jede(r) bei Widmungsbegehren gleich behandelt wird, für manche offensichtlich ein Novum, für andere eine Selbstverständlichkeit.

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Georg Thun- Hohenstein

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