WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Eine Frage der Interpretation - von Esther Mitterstieler

Vorgezogene Maßnahmen allein sind nicht der Weisheit letzter Schluss

Wien (OTS) - Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, und die Regierung lässt sich wegen eines neuen Konjunkturpaketes feiern. Gleichzeitig verspricht sie, 2016 ein Nulldefizit zu erreichen. Woher die insgesamt 1,7 Milliarden Euro Investitionen bis 2017 kommen werden, ist zwar nicht klar, aber das ist alles eine Frage der Interpretation. 800 Millionen von dem schönen Paket sollen "frische Gelder" sein. Frisch schaut da in Wahrheit gar nichts aus, schon gar nicht die Koalition. Frisch heißt vielmehr: weiter Schulden machen. Das Budget ist ein dehnbarer Begriff, wie der Topf desselben immer größer zu werden scheint. Allein: Der Traum ist zu schön, um wahr zu sein. Denn irgendwo muss das Geld herkommen. Und ein Nulldefizit trotz massiver Zusatzausgaben hinzubekommen, gehörte in ein Buch der Rekorde.

Woher also das Geld nehmen? Die SPÖ hat schon so viel verraten: 500 Millionen Euro sollen unter anderem aus Mobilfunklizenzen kommen, die notabene noch gar nicht versteigert wurden. 100 Millionen Euro will die ÖVP genauso ungeniert aus den Rücklagen der Bundesimmobiliengesellschaft nehmen. Bis 24 Stunden vorher hat dieselbe ÖVP sich über die SPÖ und ihre Träumereien mokiert. Schon vergessen? Und plötzlich wird der Geldhahn aufgedreht, egal woher das Flüssige kommt.

Erraten: In drei Monaten gibt es Wahlen und beide Parteien wollen -vorerst noch gemeinsam - als Retter der Nation dastehen. Die wundersame Geldvermehrung gibt es aber leider nicht. Der Katzenjammer wird spätestens nach der Wahl dementsprechend sein. Überhaupt: Was jetzt angekündigt wird, wird frühestens 2014 schlagend. Gut, dass Maßnahmen vorgezogen werden: wegen des Hochwassers und der Pleite der Alpine. Klar muss aber auch sein, dass vorgezogene Maßnahmen allein nicht der Weisheit letzter Schluss sein können. Die Krise ist im Mittelstand angekommen (siehe Seite 4) und Feuerwehraktionen sind nicht genug. Lohnnebenkosten senken ist ein Gebot der Stunde, allein:
Dafür gibt es keine Finanzierung. Ganz abgesehen davon, dass sich die mittelständischen Unternehmen schwer tun, sich zu finanzieren. Wenn die Politiker nicht gegensteuern, ist das ein letales Spiel mit dem Feuer. Das haben sich die KMU nicht verdient. Und die restlichen Steuerzahler auch nicht, auf deren Schultern die Steuerzuckerln letztendlich mal wieder finanziert werden.

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