VP-Stiftner ad Rechnungsabschluss: Grüne betreiben Spaltung in der Wiener Verkehrspolitik

Wien (OTS) - "Die Verkehrspolitik der Grünen in dieser Stadt spaltet.
Obwohl Verkehrspolitik als eher technischer Politikbereich eigentlich
von Fachentscheidungen getragen sein sollte. Aber die Grünen haben
den Weg der Polarisierung der Verkehrsteilnehmer gewählt", so ÖVP
Wien Verkehrssprecher Gemeinderat Roman Stiftner in der heutigen
Rechnungsabschlussdebatte.

Den Grünen seien auch noch einmal die Äußerungen von Hans Doppel,
Gründungsmitglied der Radlobby Argus, vor Augen geführt. Unter
Vassilakou ist für Radfahrer sehr wenig weitergegangen. Kritisiert
wird auch, dass das Geld für die Mobilitätsagentur nicht in die
Verbesserung der Fahrradverkehrsinfrastruktur gesteckt wird. Das
geplante Einfärben der Fahrradwege aus Sicherheitsgründen mit grüner
Farbe wird in den Grenzbereich der Lächerlichkeit eingereiht.
Aufgeben solle man den Plan, nach der Fertigstellung des teuren neuen
Ring-Rad-Rundweges, eine Ringfahrspur für den Fahrradverkehr frei zu
geben. Insgesamt so die Kritik, schade die derzeitige Fahrradpolitik
der Stadtregierung den Fahrradfahrern mehr als sie nützt.

Roman Stiftner: "Sie haben sich von den tatsächlichen Bedürfnissen
der Fahrradfahrer schon längst abgekoppelt und verfolgen nur noch
ihre realitätsfernen, verkehrspolitischen Utopien. Sie haben sich
verkehrspolitisch von der Bevölkerung abgeschottet. Und in dieses
Bild passt auch der Umgang mit den 150.000 Unterschriften für eine
Volksbefragung zur Parkraumbewirtschaftung. Die Politik der Grünen
besteht darin, ideologisch motiviert über die Bürgerinnen und Bürger
drüberzufahren und ihnen die schöne neue grüne Welt mit Zwang
aufdrängen zu wollen. Auch bei der Neugestaltung der Mariahilfer
Straße sprechen sie immer von Dialog, verweigern aber bisher den
betroffenen Anrainern, grundsätzlich über das Projekt abstimmen zu
dürfen."

"Die Menschen in dieser Stadt wollen sich in kein schematisiertes,
grünpolitisches Korsett zwängen lassen, sie wollen frei über ihre
Mobilitätswahl entscheiden können. Dieses Recht wollen Sie den
Menschen in dieser Stadt absprechen", so Stiftner abschließend.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPR

print