VP-Stiftner ad Rechnungsabschluss: Grüne betreiben Spaltung in der Wiener Verkehrspolitik

Wien (OTS) - "Die Verkehrspolitik der Grünen in dieser Stadt spaltet. Obwohl Verkehrspolitik als eher technischer Politikbereich eigentlich von Fachentscheidungen getragen sein sollte. Aber die Grünen haben den Weg der Polarisierung der Verkehrsteilnehmer gewählt", so ÖVP Wien Verkehrssprecher Gemeinderat Roman Stiftner in der heutigen Rechnungsabschlussdebatte.

Den Grünen seien auch noch einmal die Äußerungen von Hans Doppel, Gründungsmitglied der Radlobby Argus, vor Augen geführt. Unter Vassilakou ist für Radfahrer sehr wenig weitergegangen. Kritisiert wird auch, dass das Geld für die Mobilitätsagentur nicht in die Verbesserung der Fahrradverkehrsinfrastruktur gesteckt wird. Das geplante Einfärben der Fahrradwege aus Sicherheitsgründen mit grüner Farbe wird in den Grenzbereich der Lächerlichkeit eingereiht. Aufgeben solle man den Plan, nach der Fertigstellung des teuren neuen Ring-Rad-Rundweges, eine Ringfahrspur für den Fahrradverkehr frei zu geben. Insgesamt so die Kritik, schade die derzeitige Fahrradpolitik der Stadtregierung den Fahrradfahrern mehr als sie nützt.

Roman Stiftner: "Sie haben sich von den tatsächlichen Bedürfnissen der Fahrradfahrer schon längst abgekoppelt und verfolgen nur noch ihre realitätsfernen, verkehrspolitischen Utopien. Sie haben sich verkehrspolitisch von der Bevölkerung abgeschottet. Und in dieses Bild passt auch der Umgang mit den 150.000 Unterschriften für eine Volksbefragung zur Parkraumbewirtschaftung. Die Politik der Grünen besteht darin, ideologisch motiviert über die Bürgerinnen und Bürger drüberzufahren und ihnen die schöne neue grüne Welt mit Zwang aufdrängen zu wollen. Auch bei der Neugestaltung der Mariahilfer Straße sprechen sie immer von Dialog, verweigern aber bisher den betroffenen Anrainern, grundsätzlich über das Projekt abstimmen zu dürfen."

"Die Menschen in dieser Stadt wollen sich in kein schematisiertes, grünpolitisches Korsett zwängen lassen, sie wollen frei über ihre Mobilitätswahl entscheiden können. Dieses Recht wollen Sie den Menschen in dieser Stadt absprechen", so Stiftner abschließend.

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