Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Das Demokratiepaket"

Utl.: Ausgabe vom 25. Juni 2013 =

Wien (OTS) - Am Freitag soll das sogenannte Demokratie-paket durch
den Verfassungsausschuss, danach soll die "direkte Demokratie"
mittels Initiativantrag - also ohne Begutachtungsfrist - durch den
Nationalrat gehen. Die Oppositionsparteien sind dafür -
seltsamerweise. Die Regierungsparteien sollen sich vor der Wahl nicht
vorwerfen lassen, sie seien gegen direkte Demokratie.

Inhaltlich lässt sich an diesem Gesetz aber einiges kritisieren. Wenn
ein (unverbindliches) Volksbegehren von zehn Prozent der Bevölkerung
unterschrieben wird und das Parlament nicht tätig wird, soll das
Thema einer (verbindlichen) Volksbefragung unterworfen werden.
Etliche Themen (Todesstrafe, etc.) werden davon ausgenommen werden.
Um wesentliche Verfassungsgrundsätze nicht aushebeln zu lassen, muss
die Liste recht lange werden - was die geplante Direktheit der
Demokratie doch deutlich schmälern würde.

Die parlamentarischen Parteien haben sich in der Sache ziemlich
verrannt. Wenn Bundespräsident Heinz Fischer bei seiner Kritik
bleibt, darf er das Gesetz eigentlich nicht unterschreiben. Dabei
gäbe es durchaus auch Änderungen, die der Demokratie gut tun würden -
die kommen allerdings nicht. Die Stärkung der Minderheiten-Rechte im
Parlament etwa - wie die Möglichkeit, der Opposition die Einsetzung
von Untersuchungsausschüssen zu ermöglichen. Oder die Direktwahl von
Abgeordneten zu erleichtern. Oder den - informell existierenden -
Klubzwang abzuschaffen.

Davon findet sich im Demokratiepaket wenig. Dafür öffnet die
Volksbefragungsautomatik populistischen Themen Tür und Tor. "Wer
Populisten die Tür öffnet, darf sich nicht wundern, wenn diese
durchgehen", warnte auch Wirtschaftsbundobmann Christoph Leitl.
Auch der Bauernbund ist skeptisch. Eine Volksbefragung gegen das
Bienensterben würde wohl der herkömmlichen Landwirtschaft den Garaus
machen ...

Trotz dieser Kritik wollen alle Parteien das Demokratiepaket
durchpeitschen.

Ob es die Qualität des heimischen Demokratiesystems hebt, wird
sicherheitshalber nicht breit diskutiert. Und das Paket wird
vermutlich auch keiner Volksbefragung ausgesetzt werden.

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