ÖVP will Schuldenbremse für Wien
Utl.: ÖVP will Schuldenbremse für Wien =
Wien (OTS) - "Das rote Wien feiert sich mit teurer grüner
Hintergrundmusik", so der Wirtschaftssprecher der ÖVP Wien LAbg.
Alexander Neuhuber in einer knappen Reaktion zum Rechnungsabschluss
2012.
Alexander Neuhuber: "Die Schulden der Stadt Wien haben sich in den
letzten sechs Jahren verdreifacht. Die SPÖ betreibt unseriöse
Schönfärberei, die an den Herausforderungen der Wirtschafts- und
Finanzpolitik Wiens völlig vorbei geht. Seit Jahren werden die
Einnahmen der Stadt gesteigert, ohne die Ausgaben zu beschränken. In
Wien herrscht eine unverantwortliche Gebühren- und Schuldenpolitik,
die dem Budget und den Bürgern Wiens gleichermaßen schadet.
Mittelstand und Steuerzahler dürfen nicht länger übergebührend zur
Kasse gebeten werden."
"In der Steiermark hat sich der SPÖ-Landeshauptmann zu einer
Neustrukturierung der Finanzpolitik bewegen lassen. Dort gibt es nun
eine wirksame Schuldenbremse, die wir als ÖVP auch in Wien
verwirklicht sehen wollen", so Neuhuber abschließend. Ein
dementsprechender Antrag wurde in der Rechnungsabschlussdebatte
gestellt.
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