BZÖ-Grosz: SP/VP auf Dauerblockade bei parlamentarischer Kontrolle von Bankenpaket und Kommunalkredit

Utl.: RH-Berichte über Bankenpaket und Kommunalkredit sollen vor der
Nationalratswahl nicht mehr behandelt werden =

Wien (OTS) - Heftige Kritik an der Blockadepolitik der
Regierungsparteien SPÖ und ÖVP im Rechnungshofausschuss wegen der
parlamentarischen Behandlung des Bankenpakets und der Kommunalkredit
kommt heute von BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz. "Die
Regierungsparteien wollen mit Hilfe der FPÖ einen für diese Woche
avisierten Termin des Rechnungshofausschusses absagen. Damit wäre
eine parlamentarische Behandlung der Rechnungshofberichte über das
Bankenpaket und die Kommunalkredit endgültig gestorben. Das ist eine
klare Missachtung der parlamentarischen Kontrollrechte und gezielte
Vertuschungsaktion zum Schutz von Josef Pröll und Claudia Schmied",
so Grosz.

Einmal mehr werde klar, dass Pröll und Schmied "Dreck am Stecken"
haben. "Pröll hat das Bankenpaket geschnürt, zum Dank sichert ihm
Raiffeisen das Lebenseinkommen. Schmied hat die Kommunalkredit mit in
den Ruin geführt, zum Dank stellt die rote Wiener Staatsanwaltschaft
alle Ermittlungen gegen sie ein. Der Rechnungshofbericht gibt genug
Material zur Dokumentation der Malversationen von SPÖ und ÖVP her.
Das Bankenpaket war die größte Finanztransaktion in der Geschichte
der Republik, es ist ein Skandal, dass der Rechnungshofbericht
darüber nicht im Nationalrat behandelt werden darf", so Grosz.

Das BZÖ wird daher auf Abhaltung des Rechnungshofausschusstermins
beharren und einmal mehr die Ladung des ehemaligen Finanzminister
Josef Pröll und der Kommunalkredit-Vorständin Claudia Schmied
einfordern, so der BZÖ-Rechnungshofsprecher abschließend.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print