FPÖ: Strache: Hat Bundespräsident Fischer Angst vor Entscheidungen des Volkes?

Direkte Demokratie muss weiter aufgewertet werden

Wien (OTS) - Kritik an den Aussagen von Bundespräsident Fischer zur direkten Demokratie übte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Im Gegensatz zur Auffassung Fischers ist für Strache die jetzt geplante Aufwertung von Volksbegehren noch immer nicht weitreichend genug, aber "immerhin ein Schritt in die richtige Richtung". Die direkte Demokratie müsse als verbindliches Initiativrecht des Volkes wie in der Schweiz in der österreichischen Bundesverfassung verankert werden, forderte Strache. Es müssten bei einer entsprechenden Beteiligung bei den Volksbegehren verbindliche Volksabstimmungen durchgeführt werden können zu allen Themen, über die auch das Parlament abstimme.

Es sei traurig, dass der Bundespräsident - der immerhin direkt gewählt worden sei - offenbar Angst vor Entscheidungen des Volkes habe, bedauerte Strache. Österreich und Europa befänden sich heute in einer ernsthaften Demokratiekrise, die nur durch den Ausbau der direkten Demokratie aufgefangen werden könne. "Wer das verhindern will, will die Parteienherrschaft gegen den Bürgerwillen verankern und darf sich nicht wundern, wenn die Bürger wütend darauf reagieren." Für die FPÖ gelte: Dem Volk sein Recht! "Wir wollen das Selbstbestimmungsrecht für die eigene Bevölkerung sicherstellen", so Strache.

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