FPÖ: Strache: Hat Bundespräsident Fischer Angst vor Entscheidungen des Volkes?

Utl.: Direkte Demokratie muss weiter aufgewertet werden =

Wien (OTS) - Kritik an den Aussagen von Bundespräsident Fischer zur
direkten Demokratie übte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Im
Gegensatz zur Auffassung Fischers ist für Strache die jetzt geplante
Aufwertung von Volksbegehren noch immer nicht weitreichend genug,
aber "immerhin ein Schritt in die richtige Richtung". Die direkte
Demokratie müsse als verbindliches Initiativrecht des Volkes wie in
der Schweiz in der österreichischen Bundesverfassung verankert
werden, forderte Strache. Es müssten bei einer entsprechenden
Beteiligung bei den Volksbegehren verbindliche Volksabstimmungen
durchgeführt werden können zu allen Themen, über die auch das
Parlament abstimme.

Es sei traurig, dass der Bundespräsident - der immerhin direkt
gewählt worden sei - offenbar Angst vor Entscheidungen des Volkes
habe, bedauerte Strache. Österreich und Europa befänden sich heute in
einer ernsthaften Demokratiekrise, die nur durch den Ausbau der
direkten Demokratie aufgefangen werden könne. "Wer das verhindern
will, will die Parteienherrschaft gegen den Bürgerwillen verankern
und darf sich nicht wundern, wenn die Bürger wütend darauf
reagieren." Für die FPÖ gelte: Dem Volk sein Recht! "Wir wollen das
Selbstbestimmungsrecht für die eigene Bevölkerung sicherstellen", so
Strache.

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