FSG-Katzian zu Spindelegger: Österreich braucht entschiedene politische Maßnahmen und keine Entfesselungskünstler

Felderer offenbar das ideologische Mastermind der ÖVP

Wien (OTS/FSG) - "Man sollte Entfesselungskünstler dort belassen, wo sie hingehören, auf Jahrmärkten und in Zirkushallen. In der Politik sind jetzt statt Schlagwörtern konkrete und wirksame Maßnahmen notwendig, die den von Arbeitsplatzverlusten bedrohten Menschen im Land in einer schwierigen Situation Zukunftshoffnung geben", so der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Wolfgang Katzian, zu den Äußerungen von Vizekanzler Michael Spindelegger in der heutigen ORF-Pressestunde.++++

"Spannend wäre zu erfahren, was sich hinter dem Schlagwort von der der Entfesselung der Wirtschaft tatsächlich verbirgt. Wenn Spindelegger in der Pressestunde sagt, man müsse die ArbeitnehmerInnen in Österreich leichter entlassen können, dann hat er wohl nicht den im europäischen Vergleich nicht strengen Kündigungsschutz in der Privatwirtschaft in unserem Land gemeint. Oder ist diese Forderung auf den öffentlichen Dienst bezogen? Spindelegger bleibt konkrete Antworten schuldig. Die ArbeitnehmerInnen haben auch ein Recht zu erfahren, welche Pläne der Vizekanzler bezüglich der Flexibilisierung der Arbeitszeit konkret hat, außer Ankündigungen war nichts zu erfahren, oder reiht sich der Vizekanzler in jene Stimmen des Wirtschaftsbundes ein, die mit der Arbeitszeitflexibilisierung bloß die Ersparnis von Überstundenzuschlägen meinen?", so Katzian.

"Offenbar übernimmt der ehemalige Wirtschaftsforscher Bernhard Felderer immer mehr die Rolle des Masterminds der ÖVP, der ja heute auch vor einem neuerlichen Konjunkturpaket gewarnt hat und auf die Erholung der Wirtschaft vertraut. Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet Leute mit guter Absicherung im Ruhestand meinen, für jene Menschen, die berechtigte Ängste haben, seien keine weiteren Maßnahmen notwendig", kritisiert der FSG-Vorsitzende.

"Eines sollten uns die letzten vier Jahre gelehrt haben, nämlich dass die neoliberale Lehre vom Vertrauen in die Selbstheilungskräfte des Marktes, im ÖVP-Neusprech die Entfesselung der Marktkräfte, die Probleme der Menschen nicht lösen kann, sondern dass es starke, handlungsfähige Staaten braucht, die dort eingreifen, wo die Märkte versagen. Eine Austeritätspolitik verbunden mit dem Wunderglauben von der Entfesselung der Wirtschaft führt nur tiefer in die Krise. Wo sollen die großartigen Impulse herkommen, wenn die Staaten sparen und die Masseneinkommen sinken? Die allerbeste wirtschaftspolitische Maßnahme ist es, den vorhandenen Reichtum gerechter zu verteilen und die Verursacher der Krise stärker an den Folgekosten zu beteiligen. Hans Peter Haselsteiner hat heute in einem Interview mit der Kleinen Zeitung auch gemeint, dass die spanischen Inhaber der Alpine prächtig durch öffentliche Aufträge verdient, großen Reichtum angehäuft und mäßig Steuern bezahlt hätten. Einem System, wo nur die ArbeitnehmerInnen und nicht die Inhaber von Unternehmen zahlen, kann nicht die Zukunft gehören", so Katzian abschließend.

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