Volksbegehren - BZÖ-Scheibner: "Forderung Fischers merkwürdig"

Utl.: "Beschlussfassung wäre wichtige Aufwertung der Volksbegehren" =

Wien (OTS) - Als "merkwürdig" bezeichnete heute
BZÖ-Verfassungssprecher Abg. Herbert Scheibner, dass nun
Bundespräsident Fischer wenige Tage vor der geplanten
Beschlussfassung über die Einführung von automatischen
Volksbefragungen ein ausreichendes und umfangreiches
Begutachtungsverfahren fordert. "Es hat jahrelang Diskussionen rund
um den Ausbau der direkten Demokratie gegeben. Interessanterweise hat
man in dieser Zeit wenig von Heinz Fischer gehört, wenn es darum
gegangen ist, Druck auf die Regierungsparteien auszuüben", so
Scheibner weiter.

"Begutachtungsverfahren sind üblich bei Regierungsvorlagen hierbei
handelt es sich aber um einen Initiativantrag von Abgeordneten.
Erstmals könnte es aus dem Parlament heraus gelingen, ein wichtiges
Verfassungsgesetz zu produzieren. Wenn Fischer ein
Begutachtungsverfahren mit einer damit verbundenen Verzögerung
einfordert und sich nicht dem Vorwurf aussetzen lassen möchte, dass
er der SPÖ - die eigentlich diese Initiative in Wahrheit nicht will -
Schützenhilfe leistet, dann müsste er, wie das BZÖ verlangen, dass
auch über die Sommerpause des Parlaments hinaus durchgearbeitet
werden kann", sagte Scheibner.

"Aus der Sicht des BZÖ wäre diese Beschlussfassung eine wichtige
Aufwertung der Volksbegehren. Ich hoffe, dass es trotz der
Wortmeldung vom Bundespräsidenten zur Beschlussfassung am 28. Juni im
Verfassungsausschuss kommt", schloss Scheibner.

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