Volksbegehren - BZÖ-Scheibner: "Forderung Fischers merkwürdig"

"Beschlussfassung wäre wichtige Aufwertung der Volksbegehren"

Wien (OTS) - Als "merkwürdig" bezeichnete heute BZÖ-Verfassungssprecher Abg. Herbert Scheibner, dass nun Bundespräsident Fischer wenige Tage vor der geplanten Beschlussfassung über die Einführung von automatischen Volksbefragungen ein ausreichendes und umfangreiches Begutachtungsverfahren fordert. "Es hat jahrelang Diskussionen rund um den Ausbau der direkten Demokratie gegeben. Interessanterweise hat man in dieser Zeit wenig von Heinz Fischer gehört, wenn es darum gegangen ist, Druck auf die Regierungsparteien auszuüben", so Scheibner weiter.

"Begutachtungsverfahren sind üblich bei Regierungsvorlagen hierbei handelt es sich aber um einen Initiativantrag von Abgeordneten. Erstmals könnte es aus dem Parlament heraus gelingen, ein wichtiges Verfassungsgesetz zu produzieren. Wenn Fischer ein Begutachtungsverfahren mit einer damit verbundenen Verzögerung einfordert und sich nicht dem Vorwurf aussetzen lassen möchte, dass er der SPÖ - die eigentlich diese Initiative in Wahrheit nicht will -Schützenhilfe leistet, dann müsste er, wie das BZÖ verlangen, dass auch über die Sommerpause des Parlaments hinaus durchgearbeitet werden kann", sagte Scheibner.

"Aus der Sicht des BZÖ wäre diese Beschlussfassung eine wichtige Aufwertung der Volksbegehren. Ich hoffe, dass es trotz der Wortmeldung vom Bundespräsidenten zur Beschlussfassung am 28. Juni im Verfassungsausschuss kommt", schloss Scheibner.

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