KURIER: Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Faymann abgeschlossen

Utl.: Aber noch keine Entscheidung über Einstellung oder Anklage =

Wien (OTS) - Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Nina Bussek,
bestätigt gegenüber dem KURIER, dass die Ermittlungen gegen Kanzler
Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer abgeschlossen
sind. Die Entscheidung, ob das Verfahren eingestellt wird oder ob
Anklage erhoben wird, werde aber erst jetzt auf Basis des
vorliegenden Materials getroffen. Danach müssen die
Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerin Beatrix Karl das Vorhaben
der Staatsanwaltschaft genehmigen.
Bei dem Verfahren geht es um den Vorwurf, Faymann habe als
Verkehrsminister Inserate der ÖBB und der Asfinag missbräuchlich
vergeben.

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