KURIER: Automatische Volksbefragungen: Bundespräsident äußert "besonderes Unverständnis" über Vorgangsweise

Utl.: Heinz Fischer fordert ausreichendes und umfangreiches
Begutachtungsverfahren =

Wien (OTS) - "Besonderes Unverständnis" äußert Bundespräsident Heinz
Fischer gegenüber dem KURIER über die Absicht von SPÖ, ÖVP und
Grünen, "die vermutlich gravierendste Verfassungsänderung der
Zweiten Republik ohne Begutachtungsverfahren durchzuführen". Fischer:
"Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Bundesländer,
Interessenvertretungen oder etwa die Universitäten das Recht auf ein
ausreichendes und umfassendes Begutachtungsverfahren nehmen lassen.
Wer der Meinung ist, gute Argumente für diesen gravierenden
Einschnitt in die Grundprinzipien des Parlamentarismus zu haben, muss
sich weder vor einem Begutachtungsverfahren noch vor einer tief
reichenden Diskussion mit Verfassungsexperten fürchten."

Fischer nennt die Absicht, automatische Volksbefragungen einzuführen,
einen "gravierenden Einschnitt in das parlamentarische System".
Fischer: "Es gibt keinen Einwand dagegen, Instrumente der direkten
Demokratie als Korrektiv bei parlamentarischen Entscheidungen
einzusetzen. Es würde aber wertvollen und wichtigen Elementen einer
parlamentarischen Verhandlungsdemokratie widersprechen, wenn Texte
eines Volksbegehren, dessen Autoren niemandem verantwortlich sind, im
Wege einer Volksbefragung direkt in die Bundesgesetzgebung gelangen
können."

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