SPÖ Kärnten Landesparteitag: Peter Kaiser mit 99 Prozent der Stimmen als Landesparteivorsitzender bestätigt

Utl.: Kaiser: "Als gestärkte und geeinte SPÖ zeigen wir: Kärnten
kann mehr!" Kampf um ORF-Übertragung des Bachman-Preises. BK
Faymann kündigte Konjunkturpaket zur Schaffung von
Arbeitsplätzen an. =

Klagenfurt (OTS) - Rund 700 Delegierte und Gäste fanden sich heute,
Samstag, zum 33. Ordentlichen Landesparteitag der SPÖ Kärnten im
Villacher Congress Center ein und demonstrierten Kampfgeist,
Geschlossenheit und eine spürbar optimistische Aufbruchsstimmung.
Unter den zahlreichen Ehrengästen, die Hausherr Bürgermeister Helmut
Manzenreiter und SPÖ Landesgeschäftsführer Daniel Fellner begrüßen
konnten, befanden sich auch SPÖ Bundeskanzler Werner Faymann,
Staatssekretär Josef Ostermayer, Bundesgeschäftsführer Norbert
Darabos sowie zahlreiche hochrangige VertreterInnen der einzelnen
Fach- und Nebenorganisationen sowie SPÖ BürgermeisterInnen aus ganz
Kärnten. Landeshauptmann Peter Kaiser stellte sich der Wiederwahl als
SPÖ Parteivorsitzender und wurde mit eindrucksvollen 98,93 Prozent
der Stimmen bestätigt. Kaiser bedankte sich bei allen
MitarbeiterInnen und Funktionärinnen der SPÖ, den Abgeordneten in
Landtag, Bundesrat und Nationalrat und bei allen Kärntner
SozialdemokratInnen und stimmte sie auf die kommende Nationalratswahl
sowie in weiterer Folge auf die AK-Wahl, EU-Wahl und die
Gemeinderatswahlen 2015 ein. "Ich sage Danke für euren Einsatz in der
Vergangenheit und Bitte für die Zukunft. Wir werden den Sommer über
hart arbeiten und im Herbst die Ernte einfahren!"

Kaiser nutzte die Gelegenheit für eine klare Aussage hinsichtlich der
geplanten Streichung der Übertragung des Bachmann-Preises. Kärnten
habe das erfolgreichste ORF-Landestudio und mit dem Bachmann-Preis
die größte literarische Veranstaltung im deutschen Sprachraum, die im
ORF gesendet werde. Man werde keinen Engel des Vergessens über die
Abschaffung des Bachmann-Preises schweben lassen. Und weiter "Die
Wahrheit ist den Menschen zumutbar und die Wahrheit ist auch den
ORF-Verantwortlichen zumutbar: Kärnten wird für den Bachmann-Preis
kämpfen!", erklärte Kaiser unmissverständlich.

In seinem Referat gab Kaiser einen Rückblick über den erfolgreichen
Weg der SPÖ Kärnten in den letzten Jahren. Die Erfolge seien auf den
Schulterschluss von Partei, Gewerkschaft und Fachorganisationen
zurückzuführen. Man habe gelernt, dass "man nur gemeinsam und
miteinander und niemals gegeneinander in einer Partei etwas erreichen
kann", stellte Kaiser fest und wurde mit tosendem Applaus der
Delegierten bestätigt. Den Funktionärinnen und Funktionären machte er
klar: "Ich bin nicht der Hauptverantwortliche für unseren Erfolg bei
der zurück liegenden Landtagswahl, die Verantwortung für den
Wahlerfolg schiebe ich euch zu! Danke dafür!".

Die Koalition mit ÖVP und den Grünen sei womöglich die anstrengendste
aber für Kärnten beste Form gewesen, um die notwendigen Maßnahmen für
das Land umsetzen zu können.
Mit Bester Bildung, Guter Arbeit, Leistbarem Leben, Gesunder Zukunft
und Solidarischer Gemeinschaft habe man zum Ausdruck gebracht, wofür
die Kärntner Sozialdemokratie stehe.
Einiges sei schon erreicht worden, wie z.B. die Abschaffung des
Pflegeregresses, die Rettung des Mozartheims, Beschluss der Novelle
des Wohnbauförderungsgesetzes im Landtagsausschuss oder die
Reduzierung der Nettoneuverschuldung um 40 Millionen Euro. Als
weitere wichtige Vorhaben nannte Kaiser die Abschaffung des
Proporzes, die Bündelung der Wirtschaftsförderung und die
Investitionen in Beschäftigung, Arbeit, Forschung und Technologie.
Auch wenn Sparen das Gebot der Stunde sei, müsse vor allem in die
Zukunft investiert werden und Investitionen in Bildung seien das
beste Mittel um zukünftige Chancen wahrnehmen zu können, so Kaiser
der erneut betonte "Kein Kind ohne Pflichtschulabschluss , keine
Jugendlichen ohne Ausbildung oder höheren Schulabschluss, das ist
unser Ziel!".

Kärnten müsse weg von der Schlusslichtposition und ins Mittelfeld
gelangen, um dann an die Spitze vorzustoßen. Deshalb sei es auch
wichtig mit den europäischen Nachbarn die "gigantischen Chancen" zu
ergreifen und zu nutzen. Kärnten brauche auch Freunde in Wien,
deshalb sei es sein Wunsch, dass Bundeskanzler Faymann und die SPÖ
bei den Nationalratswahlen im Herbst, für die heute die
Kandidatenliste der Kärntner SPÖ beschlossen wurde, gestärkt werden.
"Nicht wegen der Partei sondern wegen sozialer Gerechtigkeit, und um
die Chancen der Zukunft zu bewahren", erklärte Kaiser. "Ich will eine
Partei, die Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und Solidarität für
die Gesellschaft umsetzt" so Kaiser, dessen Rede mehrmals von den
Delegierten und Gästen mit aufbrausendem Applaus und abschließend mit
Standing Ovations bedacht wurde.

In seiner Begrüßungsrede fand Faymann klare und deutliche Worte
hinsichtlich der Verteilungsgerechtigkeit und betonte, dass die
Sozialdemokratie für die Menschen da sei. "Das ist Teil unserer Seele
und darauf bin ich stolz!" so Faymann. Zudem kündigte der
Bundeskanzler ein Konjunkturpaket zur Schaffung und Sicherung von
Arbeitsplätzen an. "Wir müssen in Zeiten wie diesen, wo die Krise
noch längst nicht überwunden ist, mit entschlossener Politik entgegen
halten und um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Wir werden daher die
laufenden Konjunkturinvestitionen von 4,5 Milliarden Euro um
zusätzlich 500 Millionen Euro pro Jahr erhöhen", erklärte Faymann.
Die Schwerpunkte des Pakets sind ein Konjunkturpaket Wohnen, der
Ausbau der Kinderbetreuung, Maßnahmen im Bereich Pflege sowie
Investitionen in den Ausbau der Bahn und die Tunnelsicherheit.
Finanziert wird das Konjunkturpaket für Arbeitsplätze aus Rücklagen
aus allen Bereichen.

(Schluss)

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