Fekter: "Dass der ESM Banken direkt unter die Arme greift, ist unmöglich!"

Utl.: BZÖ-Bucher: "ÖVP-Verlogenheit führt Österreich direkt in die
Schuldenunion" =

Wien (OTS) - "Dass der Rettungsschirm ESM wankenden Banken einmal
direkt unter die Arme greift, hält Fekter für unmöglich. Das sei nur
über die jeweiligen Regierungen möglich, weil die Geldgeber an ihre
Hilfen Auflagen knüpfen müssten." - mit diesem Zitat von
Finanzministerin Maria Fekter aus dem Format vom 11. November des
Vorjahres weist BZÖ-Chef Josef Bucher, dass "die Regierung und
insbesondere die ÖVP die Österreicher belügt, betrügt und am Ende der
Steuerzahler immer für die Pleitebanken zahlen muss". Das BZÖ habe
sich immer gegen direkte ESM Finanzhilfen an Pleitebanken und eine
Bankenunion ausgesprochen, wo alle Spar- und Bankeinlagen in einen
Topf geworfen werden und die Schulden "vergemeinschaftet" werden.
"Das würde bedeuten, dass die österreichischen Sparer für andere
Banken mithaften müssen. Wenn SPÖ und ÖVP das wirklich wollen, dann
frage ich mich wirklich, ob Faymann und Spindelegger noch Österreich
vertreten ,oder ob sie das Rollkommando für einen europäischen
Zentralstaat Marke EUdSSR sind."

Bucher stellte betreffend die Bankenunion den 33 Billionen Euro
Schulden der Eurozonen-Banken die Staatsschulden von rund acht
Billionen gegenüber. "Was die Union unter Beihilfe der
ÖVP-Finanzministerin hier betreibt, ist fahrlässige Krida. Jeder
Unternehmer, der so wirtschaftet, würde vor dem Staatsanwalt stehen",
so der BZÖ-Chef. "Wir sollen als Staaten den Banken direkt Geld aus
dem von den Staaten finanzierten Rettungsschirm geben, um zu
verhindern, dass die Staaten von den Finanzproblemen der Banken
finanziell belastet werden - eine absurdere Argumentation wie von
Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem habe ich noch selten gehört.
Das hat schon fast Fekter-Niveau", so Bucher. "In Österreich macht
Fekter auf "Eiserne Lady", in Brüssel knickt sie ein wie ein Grashalm
im Wind", so Bucher.

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