WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Neue Regeln für ein Vorzeige-Modell - von Herbert Geyer

Utl.: Wir wollen ja die Bevölkerung der EU reicher machen - nicht
ihre Multis =

Wien (OTS) - Weils ja derzeit normal ist, die EU und was sie tut,
schlechtzureden, seis hier einmal gesagt: Die Union - und ganz
besonders ihre Förderungen - ist ein Segen für die ärmeren Gebiete in
Europa. Und das wiederum hilft auch den Reicheren - denn sie können
ihre Waren schließlich nur an jemanden verkaufen, der auch Geld hat.

Der Anlass für diese Erinnerung an eigentlich Selbstverständliches:
Die EU hat neue Leitlinien für Regionalbeihilfen verabschiedet und
zieht bei dieser Gelegenheit Bilanz. Bloß 0,11 Prozent des
gemeinsamen BIP wurden verteilt - und trotzdem hat sich zwischen 2007
und 2013 der Anteil der EU-Bevölkerung, der in Gebieten mit einem
regionalen BIP von weniger als 75 Prozent des EU-Schnitts lebt, von
einem Drittel auf ein Viertel verringert. Das Gefälle zwischen Arm
und Reich hat sich also messbar verringert - und das in einer Zeit,
die durch die tiefste Wirtschaftskrise seit Menschengedenken
gekennzeichnet war.

Ein Grund, wirklich stolz zu sein.

Die neuen Regeln für die Verteilung von Förderungen bieten nicht
zuletzt auch deswegen Grund zu Vorsicht: Schließlich hat sich das
Instrument bewährt und nicht jede Änderung muss eine Verbesserung
sein.

So verringert die künftige Möglichkeit, kleinere Förderfälle auf
staatlicher Ebene abzuwickeln (und sie der Kommission nur melden zu
müssen) natürlich die - ach so ausufernde - Brüsseler Bürokratie. Sie
birgt aber gleichzeitig die Gefahr, dass Staaten ihren Unternehmen
dadurch Wettbewerbsvorteile verschaffen. Da werden strenge
Stichprobenkontrollen nötig sein.

Andererseits sind die Erschwernisse für größere Unternehmen,
Förderungen per Mitnahme-Effekt abzukassieren, eine echte
Verbesserung - ganz zu schweigen vom Verbot, bloße
Produktionsverlagerungen (wie gehabt im Fall Nokia, wo eine
Produktion von Deutschland über Ungarn nach Rumänien verlegt wurde)
zu fördern.

Wir wollen ja die Bevölkerung der EU reicher machen - nicht ihre
Multis.

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