Wichtige Forderungen aus dem Leitantrag - Beschlussfassung im Laufe des Nachmittags
Utl.: Wichtige Forderungen aus dem Leitantrag - Beschlussfassung im
Laufe des Nachmittags =
Wien (OTS/ÖGB) - Beim 18. ÖGB-Bundeskongress werden die Kapitel
Österreichs Wirtschaft und Ökologisierung des Leitantrags präsentiert
und diskutiert. Die Beschlussfassung erfolgt im Laufe des heutigen
Nachmittags über den gesamten Leitantrag. Einige wichtige
Forderungen:++++
ÖSTERREICHS WIRTSCHAFT - Wirtschafts- und Industriepolitik
+ Ausbau der sozialen Dienstleistungen - schafft direkt und indirekt
Arbeitsplätze.
+ Aktive Arbeitsmarktpolitik.
+ Kontrolle der Banken: Je mehr Risiko, desto strengere Vorschriften.
+ Bankgeheimnis so umgestalten, dass die Finanzbehörden Zugriff auf
alle Informationen über Vermögen haben - so wie sie ja auch Zugriff
auf alle Lohndaten der ArbeiterInnen und Angestellten haben.
+ Bekämpfung der Steuerflucht.
+ Nach Bankenrettungen mit öffentlichen Mitteln soll es auch möglich
sein, die Banken in öffentlichem Eigentum zu halten.
+ Banken dürfen ihren KundInnen nur Produkte mit für diese geeignetem
Risiko anbieten.
+ Keine Gefährdung der Nachfrage durch übertriebenes Sparen.
+ Absicherung der österreichischen Industrie; Konzernzentralen und
Entscheidungskompetenzen sollen in Österreich bleiben.
+ Der Staat soll sich über die Holding ÖIAG verstärkt an wichtigen
Unternehmen beteiligen, damit Arbeitsplätze in Österreich erhalten
bleiben.
+ Mehr Mitbestimmung: Vetorecht der ArbeitnehmerInnen gegen
Ausgliederungen von Teilbereichen usw.
+ Betriebsratswahlen radikal erleichtern, damit in allen Betrieben ab
fünf Beschäftigten auch tatsächlich ein Betriebsrat gewählt wird (wie
gesetzlich vorgeschrieben).
+ Quotenregelung, damit mehr Frauen in die Führungsebenen der
Unternehmen kommen.
+ Wohnbauförderung muss auch wirklich für Wohnbau verwendet werden.
ÖSTERREICHS WIRTSCHAFT - Steuerpolitik
+ Mehr Netto vom Brutto -die jährlichen Lohnerhöhungen müssen bei den
ArbeitnehmerInnen landen und nicht beim Finanzamt.
+ Negativsteuer bis zu einem Einkommen von 1.300 Euro brutto.
+ Erhöhung und Ökologisierung des Pendlerpauschales.
+ Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer als
Mitfinanzierung zum Pflegefonds.
+ Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ab einem Reinvermögen
(Vermögen minus Schulden) von 700.000 Euro.
+ Konsequente Umsetzung der Finanztransaktionssteuer; Zweckwidmung
der Einnahmen für öffentliche Dienstleistungen.
+ Börsenumsatzsteuer; solange, bis eine zumindest europaweite
Finanztransaktionssteuer kommt.
+ Wertschöpfungsabgabe: Einige Abgaben, die die Unternehmen leisten
müssen, sind abhängig von der Lohnsumme - viele Beschäftigte bedeuten
also hohe Abgaben. Daher soll auch die Wertschöpfung eines Betriebs
Bemessungsgrundlage werden, also z. B. Mieten, Gewinne, ...
+ Einschränkung von Möglichkeiten, mit denen Unternehmen ihre Steuern
minimieren können, z. B. Gruppenbesteuerung.
+ EU-weite Mindest-Körperschaftssteuer (Köst), damit sich die
EU-Länder nicht gegenseitig Konkurrenz um Unternehmensstandorte
machen.
+ Spitzeneinkommen von Managern sollen nicht mehr als
Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden dürfen.
ÖKOLOGISIERUNG
+ Vorrang für Bahnausbau vor Straßenausbau.
+ Ausbau und Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs.
+ Ausbau der Radwege, bessere Vernetzung mit öffentlichen
Verkehrsmitteln.
+ Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen.
+ Bessere Nutzung von Abwärme.
+ Finanzielle Anreize z. B. für den Umstieg auf energiesparende
Maschinen.
+ Bei öffentlichen Aufträgen müssen die energiesparendsten Produkte
gekauft bzw. Baumethoden angewandt werden.
+ Verhindern, dass immer mehr Menschen aus den Zentren an den
Stadtrand ziehen, was den Verkehr erhöht.
+ Umschichtung der Steuerbelastung: mehr Ökosteuern. Mehrbelastungen
müssen den sozial schwächsten aber ausgeglichen werden.
+ Innerhalb der Wirtschaftssektoren muss Energiesparen steuerlich
belohnt, Energieverschwendung steuerlich bestraft werden.
+ Keine Stromabschaltungen, wenn Menschen im Winter ihre Rechnung
nicht bezahlen können.
+ Mehr Geld für thermische Sanierung von Wohnhäusern.
+ Mehr biologische, regionale und saisonale Produkte.
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