Prominente Allianz an Bundesregierung: Austeritätskurs bei EU-Gipfel stoppen!

Utl.: Europa braucht wirtschaftspolitischen Kurswechsel =

Wien (OTS) - Auf den kommenden EU-Ratstreffen (insbesondere Ende Juni
und im Dezember) sollen die Weichen für eine Verschärfung des
Austeritätskurses in Europa gelegt werden. Damit drohen der Abbau von
Arbeitsrechten, sozialen Rechten aber auch Kürzungen bei Löhnen und
wohlfahrtsstaatlichen Leistungen wie Pensionen.

Eine breite Allianz von renommierten Ökonomen, prominenten
Politkern sowie Vertretern der Zivilgesellschaft warnt heute in einem
offenen Brief Bundeskanzler Faymann, Außenminister Spindelegger und
Finanzministerin Fekter vor einer Fortsetzung dieses sichtbar
gescheiterten Weges. Sie ersuchen die Bundesregierung, sich bei den
kommenden Ratstreffen gegen das geplante "Instrument für Konvergenz
und Wettbewerbsfähigkeit" auszusprechen. Es bietet keine Antwort auf
die tatsächlichen Ursachen der Krise in Europa.

Einen entsprechenden Aufruf der Plattform "Europa geht anders"
haben zusätzlich bereits mehr als 8000 Menschen unterzeichnet.

Der offene Brief im Wortlaut:

Offener Brief an Bundeskanzler Werner Faymann, Außenminister Michael
Spindelegger und Finanzministerin Maria Fekter.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann!
Sehr geehrter Herr Vizekanzler Dr. Spindelegger!
Sehr geehrte Frau Finanzministerin Maga. Drin. Fekter!

Die Entwicklungen der letzten Jahre in der Europäischen Union
beunruhigen uns zutiefst. 26 Millionen Menschen in der Europäischen
Union sind ohne Arbeitsplatz - so viele wie noch nie. Die
Jugendarbeitslosigkeit bricht negative Rekorde. Über 120 Millionen
Bürger und Bürgerinnen in der Union sind von Armut oder sozialer
Ausgrenzung bedroht - mehr als je zuvor.

Die Berichte, Statistiken und Daten zur sozialen Lage, zur
steigenden Arbeitslosigkeit und zu negativen Wirtschaftsprognosen der
EU machen klar: die bisher - nicht selten auf demokratiepolitisch
bedenkliche Weise verordneten - Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise
wirken kontraproduktiv. Die gegenwärtige Krisenpolitik der
Europäischen Union ist gescheitert, sie führt zu
Massenarbeitslosigkeit und wachsender Ungleichheit - mit
folgenreichen Auswirkungen. Auch in Österreich steigt die
Arbeitslosigkeit stark an und müssen Wirtschaftsprognosen nach unten
revidiert werden. Es wird immer deutlicher: Europa braucht einen
wirtschaftspolitischen Kurswechsel.

Die Agenda der unterschiedlichen europäischen Akteure
(insbesondere der EU-Kommission und des Rates) ist allerdings auf die
Fortsetzung des krisenverschärfenden Kurses ausgerichtet. Im November
wurde von der EU-Kommission das 'Konzept für eine vertiefte und echte
Wirtschafts- und Währungsunion' vorgelegt. Die Arbeitslosigkeit wird
darin mit keinem Wort erwähnt. Die Kommission schlägt vielmehr die
"Implementierung von Strukturreformen in Mitgliedstaaten durch
vertragliche Vereinbarungen" vor. Damit soll "mehr wirtschaftliche
Disziplin" und die "Stärkung der Anpassungsfähigkeit" erzwungen
werden. Diese Verträge sollen mit Zahlungen verbunden sein, um die
"zügige Verabschiedung dieser Reformen" und die "Überwindung
politischer Hindernisse" zu fördern. Was unter Strukturreformen zu
verstehen ist, hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit
ihrer Forderung nach einem Wettbewerbspakt in ihrer Rede beim
Jahrestreffen des World Economic Forum in Davos im Jänner erläutert.
Strukturreformen würden sich demnach auf "Lohnzusatzkosten,
Lohnstückkosten, Forschungsausgaben, Infrastrukturen" beziehen.

Auf den kommenden Ratstreffen (insbesondere am Europäischen Rat
Ende Juni und im Dezember) sollen nun die Weichen für ein neues
Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit, das Teil dieses
Konzepts der Vertiefung ist, gestellt werden.

Wir sprechen uns gegen dieses Vorhaben aus. Es führt zur
Verschärfung des Austeritätskurses und zum Abbau von Arbeitsrechten,
sozialen Rechten aber auch zu Kürzungen bei Löhnen und
wohlfahrtsstaatlichen Leistungen wie Pensionen. Es ist die
Fortsetzung eines sichtbar gescheiterten Weges aus der Krise und
keine Antwort auf die tatsächlichen Ursachen der Krise in Europa.
Sehr geehrte verantwortliche Mitglieder der Bundesregierung, wir
ersuchen Sie dringend, sich bei den kommenden Ratstreffen gegen die
Pläne für die Implementierung des Instrumentes für Konvergenz und
Wettbewerbsfähigkeit auszusprechen und den entsprechenden
Weichenstellungen nicht zuzustimmen.

Wir fordern Sie auf, vielmehr für einen notwendigen
wirtschaftspolitischen Kurswechsel in der Krisenpolitik zu werben,
der sich vor allem die wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und
den Abbau der sozialen Ungleichheit zum Ziel setzt! Die beim
Europäischen Rat geplanten Absichtserklärungen zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit sind zu wenig. Eine weitere Vertiefung der
Wirtschafts- und Währungsunion muss eine europäische Umverteilung des
Reichtums, eine Wiederregulierung und Schrumpfung der Finanzmärkte
und eine umfassende Demokratisierung der europäischen
Wirtschafts-(Politik) zur Voraussetzung haben.

Mit besten Grüßen

Liste der Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner unter:
http://bit.ly/12X7iJS

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