Gimborn: NÖ macht Kunst & Kultur für alle leistbar

Utl.: Naderer: NÖ Wohnbauförderung hin zu einem dualen System
entwickeln =

St. Pölten (OTS) - Zum Thema Kultur hatte sich gestern am späten
Abend in der Budgetdebatte des NÖ Landtages Dr. Gabriele Von Gimborn
zu Wort gemeldet.

Sie strich die Anstrengungen des Landes im Bereich Wissenschaft,
Kunst und Kultur hervor: "Da ist Niederösterreich ein wirkliches
Vorzeigeland". Mit der Familienkarte und den NÖ Card ist es gelungen,
breite Schichten hin zu Kunst und Kultur zu bewegen, da Kunst und
Kultur erst mit diesen Karten für viele leistbar geworden ist.
Dennoch so Gimborn müssten auch Fragen gestellt werden, etwa die
Frage, wo im Budget die Relationen sind, wenn für Kunst und Kultur
117 Millionen veranschlagt sind, für öffentliche Sicherheit aber nur
32 Millionen? Das zu hinterfragen sei, so Von Gimborn, umso
berechtigter, als nach Umfragen die wichtigsten Anliegen der
Bevölkerung Sicherheit, Bildung und Gesundheit sind.

Der vom Team Frank Stronach gestellte Landtagsabgeordnete Walter
Naderer, beschäftigte sich in seiner heutigen ersten Wortmeldung zur
Budgetdebatte auch mit der Wohnbauförderung.

Naderer: Eine Förderung ist immer zu hinterfragen, ist sie immer
noch treffsicher? Ist sie eine Hilfe für den Förderweber und sind
Lenkungseffekte ökonomisch, ökologisch und sozial. Wenn diesen
Ansprüchen möglichst breit gestreut entsprochen wird, ist die
Förderung ein echtes Erfolgsmodell."

An ein interessantes Phänomen erinnerte Naderer in diesem
Zusammenhang, nämlich an das Lobbying aus den verschiedensten
Blickwinkeln heraus: Baubranche, Baunebengewerbe, Finanzbereich,
Investoren etc. Naderer: "Und dann gib es ja auch noch machpolitische
Einflussspähen im gemeinnützigen Wohnbau, wo es ja angeblich egal
ist, welches Parteibuch man hat, wenn man zu einer Wohnung kommen
will."

Die Gretchenfrage die sich dabei für Naderer stellt lautet: "Wollen
wir das wirklich alle?" Und Naderer gibt den Abgeordneten von ÖVP und
SPÖ gleich auch die Antwort: "Sie ja, wir nicht! Zusammengefasst
heißt das für Naderer, "dass wir heute eine Objektförderung haben,
die zu 100% lenkbar ist". Aber es müsse, so der Landtagsabgeordnete
bei der Wohnbauförderung zu einem Umdenken hin zu einem dualen System
kommen: "Wir brauchen zusätzlich die Subjektförderung, die den
grundbuchwirksamen Erwerb von bestehender Bausubstanz fördert. Für
eine Subjektförderung hat sich übrigens seinerzeit ja schon der von
der ÖVP gestellte Finanzlandesrat Edmund Freibauer eingesetzt."

Eine weitere wesentliche Forderung des Abgeordneten zum Thema Wohnen
lautet: "Reduzierung der Zinsuntergrenzte bei auch schon bestehenden
Bauspardarlehen von 3 Prozent auf 2,5!" Das, so Naderer treffe die
Banken kaum, reduziere die monatliche Belastung der Darlehensnehmer
aber enorm. "Das durch die Zinsreduzierung den Familien zur Verfügung
stehende Geld würde sofort wieder in den Konsum gehen - eine nicht
unerhebliche Summe bei derzeit 600.000 Bauspardarlehen", wie Naderer
vorrechnet.

Naderer ruft noch ein paar ideologischen Thesen zum Wohneigentum in
Erinnerung:
SPÖ und Grüne sagen: "Eigentum verdirbt den Charakter!"
Die ÖVP erklärt ihren gut situierten Eliten: "Eigentum ist nützlich,
wenn es Rendite durch Vermietung abwirft!"
Wir vom Team Stronach meinen: "Eigentum zu schaffen ist wichtig,
damit man es hat, wenn man es wirklich - z.B. in der Pension zum
leistbaren Wohnen - braucht!"

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