FP-Waldhäusl: Und jährlich grüßt das Budget der Grauslichkeiten

Utl.: Budget-Voranschlag erhält nicht die Zustimmung der FPÖ =

St. Pölten (OTS) - Als vorsätzliche und fahrlässige Katastrophe
bezeichnete heute der freiheitliche gf Klubobmann Gottfried Waldhäusl
den Haushaltsvoranschlag der ÖVP, der heute im Zuge der Budgetdebatte
im Landtag präsentiert und debattiert wird. Ein Budget, das von
sozialer Kälte geprägt und familien- sowie wirtschaftsfeindlich sei.
"Es spiegelt den politischen Willen dreier Parteien wider, nämlich
jener von ÖVP, SPÖ und einem Großteil des Team Stronachs, der darin
besteht, die Bürger zu bestrafen und auf deren Rücken wieder neue
Schulden zu machen", ärgert sich der freiheitliche Klubobmann.

Ein aktuelles Problem, das die realitätsfremde Finanzpolitik der ÖVP
widerspiegle sei die Veranschlagung von lediglich 1.000 Euro für die
Beseitigung von Katastrophenschäden. "Obwohl man aus Erfahrung wissen
müsste, dass jährlich mehrere Millionen Euro für Katastrophenschäden
gebraucht werden, wird nach wie vor so gut wie nichts budgetiert", so
Waldhäusl, der nicht nur die Budgetierung eines Katastrophenfonds in
realistischer Höhe fordert, sondern auch flächendeckende
Hochwasserschutzmaßnahmen.

Am meisten betroffen durch diverse Budgetkürzungen wären
Niederösterreichs Familien und die heimische Wirtschaft. "Dieses
Budget geht in keiner Weise auf sozial Schwächere ein. Wieder sind es
die ohnehin von Teuerungen und Abgabenerhöhungen geplagten Familien,
die für die maßlose Steuergeldverschwendung der ÖVP büßen müssen", so
Waldhäusl.

"Bei uns steht der Bürger im Vordergrund und das werden wir mit
vielen freiheitlichen Initiativen im Zuge dieses Budgetlandtages auch
aufzeigen", so der freiheitliche Klubobmann, der unter anderem
Anträge zu einer Wohnbauoffensive, Entlastung von
Blaulichtorganisationen und einer kosten- und lückenlosen
medizinischen Versorgung der Kinder einbringen will.

Ebenso blaue Kritik gab es in Richtung SPÖ und Team Stronach:" Obwohl
das Budget genauso grauslich ist, wie letztes Jahr und bis auf wenige
Ausnahmen die gleichen Mandatare der SPÖ im Landtag vertreten sind,
wurde in nur drei Monaten aus einem Nein ein plötzliches Ja zum
Budgetvoranschlag, als erstes Zeichen eines 5-jährigen Kuschelkurses
der Koalitionsparteien", so Waldhäusl. Als bedenklich bezeichnete der
freiheitliche Klubobmann, dass Frank Stronach als Parteigründer zwar
ausgebe, dass seine Mandatare nur einem ausgeglichenen Budget
zuzustimmen hätten, trotzdem aber 4 der 5 Team-Stronach Mandatare für
das VP-Budget stimmen würden. "Politische Verantwortung sieht anders
aus, als ein völlig realitätsfremdes und bürgerfeindliches Budget
durchzuwinken, das darüber hinaus nicht einmal ausgeglichen ist,
sondern wieder 300 Millionen Euro vom Sparbuch der Niederösterreich
zur Schuldentilgung verschlingt", so Waldhäusl abschließend.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FKN

print